ÖDP für Tetra-Moratorium
Die Erfahrungen aus dem In- und Ausland haben gezeigt, dass der geplante digitale Behördenfunk (BOS) nicht einwandfrei funktioniert, die Kosten unverhältnismäßig hoch sind und mögliche gesundheitliche Risiken nicht geklärt sind. Darum unterstützt die ÖDP das Tetra-Moratorium der Diagnose Funk e.V..
Diagnose Funk
Position der ÖDP Bayern zur Lagerung von hochradioaktivem Atom-Müll
Die ÖDP Bayern hält alle erwogenen Endlager-Standorte für ungeeignet. Es gibt keine geologische Formation (weder Salzstöcke noch Granitgestein), die für 100.000 bis 1 Million Jahre sicher dicht bleibt. Der Ärmelkanal hat sich beispielsweise erst vor rund 8.300 Jahren geöffnet. Bei Salzstöcken besteht zudem die Gefahr des Wassereintritts. Bei Granitgestein kann die Abwärme der Spaltelemente bereits in einem Zeitraum von 200 Jahren zu Rissen im Gestein führen. Die hohen Anforderungen an eine Endlagerstätte können weltweit nicht erfüllt werden.
Aus den Augen aus dem Sinn!
Alles, was vergraben wird, verschwindet aus dem menschlichen Bewusstsein, holt aber zukünftige Generationen unausweichlich wieder ein – mit allen fatalen Folgen. Die ÖDP Bayern favorisiert und fordert deshalb den Bau von sabotagesicheren Zwischenlagern mit höchstem Sicherheitsstandard an den AKW-Standorten, gegen Terrorangriffe und Flugzeugabstürze geschützt. Künftige Generationen hätten dann den Zugriff auf den Atommüll und könnten sichere Schutzmaßnahmen gegen den hochgiftigen Müll anwenden, falls neue Technologie dies ermöglichen.
Erhebliche Verbesserung!
Die derzeitigen ungesicherten Zwischenlager an den drei bayerischen Atomkraftstandorten (Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Ohu) müssen unverzüglich rückgebaut und durch die neuen Hochsicherheitszwischenlager ersetzt werden. Diese Standorte wären auch für die Bevölkerung an den Atomkraftwerksstandorten eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Die neuen Hochsicherheitslager ersparen zudem gefährliche Atomtransporte quer durch das Land.
Atomrisiko 2013 beenden!
Solange es in Deutschland keinen kurzfristigen Atomausstieg gibt, kämpft die ÖDP gegen jeden „Endlagerstandort“, da ein Atommülllager mit der entsprechenden Kapazität die Voraussetzung für die jahrzehntelange Fortführung des Atomrisikos schafft. Die ÖDP Bayern fordert daher auch für die Hochsicherheitszwischenlager an den AKW-Standorten eine Größenbegrenzung. Sie dürfen nur so konzipiert sein, dass ihre Kapazität auf den Atommüll beschränkt ist, der unvermeidbar noch bis zum frühestmöglichen Atomausstieg im Jahr 2013 anfällt. Es ist unverantwortlich, noch bis zum Jahr 2022 zusätzlichen Atommüll zu produzieren.
Die derzeit praktizierte, unnötig lange Lagerung der extrem strahlenden Spaltelemente in den Abklingbecken der Atomkraftwerke muss auf die notwendige Abklingzeit beschränkt werden. Fukushima hat gezeigt, dass auch von dieser Lagerung eine große Gefahr ausgeht. Deshalb müssen Spaltelemente so bald wie möglich in Castoren umgepackt und in die neuen Hochsicherheitszwischenlager verbracht werden.
Atommüll-Export ist unmoralisch!
Auch wenn wir in einem dicht besiedelten Land leben, müssen wir für den in deutschen Atomkraftwerken entstandenen Atommüll selbst die Verantwortung übernehmen und Lösungen finden. Eine „Verschiebung“ des Atommülls gegen Milliardenzahlungen – wohin auch immer – lehnt die ÖDP ab.
Energiewende und neuer Lebensstil!
Neben Energieeffizienz und Erneuerbare Energien brauchen wir als dritte Säule für eine nachhaltige Energiewende eine neue Bewertung der Begriffe „Wachstum“ und „Wohlstand“ und in der Folge einen neuen Lebensstil, getragen von sozialer und ökologischer Verantwortung.
Stand: 12-08-2011
ÖDP für eine gentechnikfreie Landwirtschaft!
Wer sich über den Anbau von genmanipulierten Pflanzen informieren möchte und dazu die Internetseite des „Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz“ aufruft, der macht eine erfreuliche Entdeckung: Keine Einträge für Bayern! Das war in den letzten Jahren anders: Monsanto und Co versuchten einen Großangriff auf den Freistaat. Zunächst wurden in Niederbayern, Oberbayern und Oberpfalz große Flächen für Genmais angemeldet, dann konzentrierten sich die Gen-Konzerne auf den Landkreis Kitzingen. Unser Widerstand konnte diese Pläne erfolgreich durchkreuzen. Wachsamkeit ist trotzdem geboten: Auf Europaebene herrscht ein gentechnikfreundlicher Geist und erst in dieser Woche hat die CSU angekündigt, auch in Bayern die Forschung weiter zu fördern.
Das Standortregister finden sie unter:
http://apps2.bvl.bund.de/stareg_web/showflaechen.do
Petition an den bayerischen Landtag
Eine bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist von größter Bedeutung. Schritt für Schritt soll das Konzept "Zweite Kraft in jeder Klasse" verwirklicht werden.Zunächst soll in den ersten Klassen der Grundschulen der regulären Lehrkraft eine "zweite Kraft" als Assistenz beigestellt, um den Beginn der Schulzeit für möglichst jedes Kind zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen.
Sie können die Petition herunterladen und per Post an die folgende Adresse schicken:
ödp Bayern
Postfach 2165
94011 Passau
Wir leiten die Unterschriftenlisten dann an den Landtag weiter.
Herzlichen Dank.
