VW-Abgasskandal: Ausgleichsmaßnahmen aufgrund erhöhtem Schadstoffausstoß gefordert

Beim VW-Abgasskandal handelt es sich natürlich nicht nur um Schaden im Verhältnis zu Kunden, sondern eben auch im Verhältnis zur Natur. Für Juristen ein weniger attraktives Feld, weshalb die ÖDP beschlossen hat, hier in die Bresche zu springen. Jedenfalls brachten Delegierte des Kreisverbandes Traunstein beim Bezirksparteitag der ÖDP Oberbayern am 07.11.2015 - verkürzt - folgenden Initiativantrag ein, der dann von den Delegierten angenommen worden ist:   Die ÖDP-Bezirksverband Oberbayern fordert VW auf, Ausgleichsmaßnahmen für aufgrund falscher Messungen erhöhtem Schadstoffausstoßes vorzunehmen. Dazu sind z.B. Aufforstungen oder Renaturierungen von Mooren zu finanzieren… Der Bezirksverband Oberbayern bittet den Bundesvorstand der ÖDP, sich dieser Forderung anzuschließen und VW die Forderung in einem entsprechenden Schreiben mitzuteilen. Andersfalls wird der Bezirksvorstand beauftragt, diesen Brief zu schreiben.   Der Bundesvorstand hat sich der Forderung aus Oberbayern angeschlossen. Am Ende ging dieser Brief an die Vorstandsvorsitzenden von VW, Audi und Porsche sowie an den Konzernbetriebsratsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Müller,

ein schwieriges, von negativen Nachrichten geflutetes Jahr 2015 liegt hinter dem VW-Konzern. Einst von Ratingagenturen als „umweltfreundlichster Autobauer“ bezeichnet gilt es nun, von belastenden Meldungen wegzukommen. Hierzu möchte  die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)  ein paar kurze Hinweise geben und Ihnen eine wohlwollende Prüfung ans Herz legen.

Wir sind uns bewusst, dass es nicht nur in Ihrem Konzern Handlungsbedarf in Bezug auf die Differenz zwischen angegebenen und realen Emissionen gibt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass nicht nur der entstandene Schaden so gut es geht ausgeglichen, sondern auch die Chance ergriffen wird, Transparenz und ganzheitliche Nachhaltigkeit im Leitbild und im tatsächlichen Handeln der Automobilhersteller zu verankern.

Es geht beim Abgasskandal Ihres Konzerns nicht nur um Schaden im Verhältnis zum Kunden, sondern auch um Schäden an unserer Natur und der Gesundheit der Menschen. Eine glaubwürdige Wiedergutmachung des Vertrauensverlustes ist unserer Meinung nach nur durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen möglich (z.B. in Form von Aufforstung von Wäldern oder Renaturierung von Mooren). Dadurch wäre eine glaubwürdige Aufarbeitung der Krise möglich, welche der Öffentlichkeit in den Nachhaltigkeitsberichten des VW-Konzerns und seiner Marken entsprechend präsentiert werden könnte.

Eine tiefe Krise kann eine heilende Wirkung entfalten und Chance sein. Vielleicht verhilft diese Krise  Ihrem Konzern dazu, endlich die Wende in das Zeitalter nach dem Öl zu schaffen.

Ihr Aufsichtsratsvorsitzender, Hans Dieter Pötsch, hat erst kürzlich die „gesamte Auto-Branche zu mehr Ehrlichkeit“ aufgefordert. Dieser Aufforderung schließt sich die ÖDP ausdrücklich an.

Wir finden, dass die Forderung des Konzernbetriebsrates nach einem Nachhaltigkeitsbeirat „unter Einbeziehung externer, kritisch-konstruktiver Köpfe“ hierzu einen positiven Beitrag darstellen könnte. Ein solches Gremium braucht allerdings eine öffentliche Bühne, auf der es sich unabhängig äußern darf und soll. Der VW-Konzern könnte so ein weithin beachtetes Signal mit leuchtender Außenwirkung setzen. Wir wünschen dem VW-Konzern hierzu den nötigen Mut!

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass das Image von Großkonzernen in Deutschland – auch unabhängig vom Abgasskandal – nicht besonders hoch angesiedelt ist. Untersuchungen wie der „GemeinwohlAtlas Deutschland“ bestätigen dies. Die deutschen Autobauer haben es über Jahre versäumt, sich der Ressourcenwende zu stellen. Spritsparende Modelle wurden nicht mehr beworben oder ganz aus dem Sortiment genommen und bei den Verbrauchsangaben wurde massiv getrickst. Die Aufzählung ließe sich  seitenweise fortsetzen. Nicht reichlich farbbebilderte CSR-Hochglanzbroschüren, sondern eine echte umweltorientierte Unternehmensführung mindert das Risiko von Fehlverhalten.

Eine Anregung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWAS), der die EU-Organe berät und im September 2015 in einer Stellungnahme den europäischen Unternehmen empfohlen hat, im Einklang mit der Europa-2020-Strategie eine Gemeinwohl-Bilanz zu erstellen, könnte als Beitrag zur konzerninternen Aufarbeitung des Skandals hilfreich sein. Ziel der Strategie ist „der Wechsel hin zu einer europäischen ethischen Marktwirtschaft“.

Als erster DAX-Konzern dieser Empfehlung zu folgen, könnte eine nachhaltig positive Schlagzeile auch im Sinne Ihres Aufsichtsratsvorsitzenden sein.

Das Büro für Technologiefolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag hat im September 2012 einen Innovationsreport „Zukunft der Automobilindustrie“ erstellt. Sicher ist demnach, dass die globale Automobilindustrie vor großen Umbrüchen steht. An dieser Stelle sei als ein Beispiel – aus nachvollziehbaren Gründen unter besonderer Beobachtung unsererseits - die Umsetzung ambitionierter Ziele der Klimapolitik auch für den Verkehrssektor genannt.

Wir möchten Sie dabei auffordern, eine aktive Rolle in einer Phase des Wandels zu übernehmen. Es wäre tragisch für Deutschland, würde den Automobilbauern im Rahmen einer Verkehrswende ein ähnliches Schicksal drohen wie den Energiekonzernen durch die Energiewende. Wobei die Energiewende und eine darin integrierte Verkehrswende Bausteine für ein zukunftsfähiges Deutschland und ein Leitbild für die Welt darstellen könnten. Erste Ansätze, bei denen Autohersteller zusammen mit ihren Fahrzeugen auch nachhaltige Energieträger zur Verfügung stellen, sind  ja auch in Ihrem Konzern schon vorhanden, müssen aber viel konsequenter vorangetrieben werden.

Es gehört auch eine Portion Mut zu diesem nötigen Wandel der Autohersteller hin zu Mobilitätsanbietern, zumindest mehr, als ihn die herrschende Politik – beeinflusst von Lobbyismus – im Verkehrsbereich ganz allgemein zeigt. Diesen Lobbyismus, den wir in seiner heutigen Intransparenz grundsätzlich kritisch sehen, sollte man mehr dafür nutzen, nicht beharrende, sondern nach vorne gewandte Kräfte zu Gehör kommen zu lassen.

Wir werden dieses Schreiben auch Ihrem Konzernbetriebsrat zukommen lassen und würden uns freuen, wenn unsere Anregungen  eine positive Resonanz erfahren. Über eine Rückmeldung würden wir uns sehr freuen.

 

Im Auftrag des Bundesvorstandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Gabriela Schimmer-Göresz

Bundesvorsitzende


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