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Fast 100.000 Unterschriften!

ÖDP reicht Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ein

Die ÖDP hat am 5.Oktober die Zulassungsunterschriften für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Innenministerium eingereicht. Insgesamt wurde es von 94.700 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll nicht nur der Ausbau der Ökolandwirtschaft verbindlich werden, sondern auch ein Biotopverbund in Bayern geschaffen werden, der für den Erhalt der Artenvielfalt unabdingbar ist. In weiteren sieben Artikeln des Naturschutzgesetzes sollen die Lebensgrundlagen gesichert und damit den gefährdeten Arten geholfen werden. Unter anderem sollen auch geschützte Gewässerrandstreifen gesetzlich verbindlich werden.

„94.700 Unterschriften sind eine phantastische Zahl. Wir bedanken uns sehr herzlich bei tausenden fleißigen Unterstützern“, sagte der Bezirksvorsitzende der ÖDP in Oberbayern, Franz Hofmaier.  Die ÖDP hatte das Volksbegehren zusammen mit über 80 Bündnispartnern im Mai gestartet, weil sie „dem größten Artensterben seit Menschengedenken nicht mehr tatenlos zusehen wollte“. Bereits 54% der Bienen seien bedroht und über 75% der Falter verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert.

„Wir wollen auch die Bauern retten“.„Wichtig ist uns aber auch, dass wir für die Landwirte eine Trendwende einläuten. Denn wir haben ja nicht nur ein massives Artensterben, sondern dazu auch noch ein massives Höfesterben. Auch die Bauern sind Leidtragende der verfehlten Agrarpolitik. Wir wollen endlich faire Bedingungen für unsere Landwirte“, so Franz Hofmaier. Nach Ansicht der ÖDP müsse „endlich der Irrweg der exportorientierten Turbolandwirtschaft gestoppt werden, der zudem auch noch die Bauern in den Entwicklungsländern ruiniert“.Nach materieller und formaler Prüfung des Volksbegehrens muss das Innenministerium bis spätestens 16. November entscheiden, ob es den Gesetzentwurf zulässt oder ablehnt. Im Frühjahr könnte dann die 14-tägige Eintragungsfrist sein, während der sich rund eine Million Wahlberechtigte in den Rathäusern eintragen müssen, damit es anschließend zum eigentlichen Volksentscheid kommt.

 

 

Beim „Danke-Zug“ zum Innenministerium (v. r.): Der bayerische ÖDP-Chef Klaus Mrasek, Volksbegehren-Sprecher Bernhard Suttner, ÖDP-Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker, der Münchner Stadtrat Tobias Ruff und Karl Schweisfurth brachten mit vielen Unterstützern fast 100.000 Volksbegehren-Unterschriften in Schubkarren zur Einreichung.

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