Einleitung / Der Bezirk Oberbayern

Bezirkstags-Wahlprogramm der ÖDP für München und Oberbayern 2013
- beschlossen auf dem Aufstellungsparteitag für Oberbayern am 23.02.2013 in München -
 

Einleitung
 
Die ÖDP bekennt sich zur Existenz und zum Erhalt der sieben bayerischen Bezirke als Teil der bayerischen Tradition und Identität. Als dritte kommunale Ebene sind sie in Bayern fest verankert. Die Mitglieder der Bezirkstage werden von den bayerischen Wählern demokratisch gewählt.

Die Bezirke tragen Verantwortung für wichtige überregionale Aufgaben vor allem im sozialen und kulturellen Bereich. Sie übernehmen kostenintensive überörtliche Aufgaben, mit denen die Gemeinden und Landkreise überfordert wären. Die Bezirke üben eine Ausgleichsfunktion aus in Bezug auf unterschiedliche Aufgaben und Lastenverteilungen der Landkreise und kreisfreien Städte. Die von den kreisfreien Städten und Landkreisen erhobene Bezirksumlage ermöglicht dieses Handeln.

Der Bezirk Oberbayern

Der Bezirk Oberbayern ist Träger psychiatrischer und neurologischer Fachkrankenhäuser, eines  Schulzentrums mit Berufsbildungswerk für hör- und sprachbehinderte Kinder und Jugendliche, Spezialkliniken, Fach- und Sonderschulen, Freilichtmuseen sowie Kultur- und Bildungszentren.

Die ÖDP sieht es als ihr vorrangiges politisches Ziel, die Würde des Menschen von der Zeugung bis zum Tod zu wahren und unseren Nachkommen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Der Erhalt des Kulturraumes Oberbayern schließt auch die Gestaltung von wirtschaftlicher Entwicklung in ihrer ganzen Bandbreite vom Tourismus bis hin zu modernsten Industriefeldern mit ein. Diese Ziele bestimmen unser Handeln in der Bezirkspolitik.

Bezirke stärken


Um eine starke regionale Ebene zu schaffen fordert die ÖDP, die regionalen Planungsverbände aufzulösen und ihre Kompetenzen in die Bezirke einzugliedern. Die ÖDP fordert, den Bezirken die Federführung bei der Planung des landkreisübergreifenden öffentlichen Personennahverkehrs (Bahnen und überörtliche Busverbindungen) zu übertragen.

Die ÖDP fordert zur Umsetzung eines sanften, umwelt- und landschaftsschonenden Tourismus die Bezirke verstärkt einzubeziehen. Naturschutzgebiete sind ausnahmslos zu erhalten.

Zur Finanzierung von Aufgaben, die vom Freistaat Bayern an die Bezirke übertragen wurden und werden  sind die notwendigen Finanzmittel auch in voller Höhe aus Mitteln des Staatshaushalts bereit zu stellen. Daneben fordern wir weiterhin über Finanzausgleichsmittel (FAG) für einen Ausgleich zwischen den Bezirken zu sorgen. Nach Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bezirke untereinander und mit dem Freistaat Bayern ist die Bezirksumlage entsprechend zu senken.