Einleitung
Die ÖDP bekennt sich zur Existenz und zum Erhalt der sieben bayerischen Bezirke als Teil der bayerischen Tradition und Identität. Sie tragen die Mitverantwortung und Verantwortung für wichtige überregionale Aufgaben vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.
Als dritte kommunale Ebene sind sie in Bayern fest verankert, sie sind bürgernah durch demokratische Wahl.
Während in den anderen Bundesländern bestimmte überregionale Aufgaben - vor allem im sozialen und kulturellen Bereich von unterschiedlichen Trägervereinen und Zweckverbänden übernommen werden, wählen die bayerischen Bürger für dieses Aufgabenfeld ein eigenes, demokratisch legitimiertes Gremium.
Im Sozialbereich übernehmen die Bezirke kostenintensive überörtliche Aufgaben mit denen die Kommunen überfordert wären. Die Bezirke üben eine Ausgleichsfunktion aus, im Bezug auf unterschiedliche Aufgaben und Lastenverteilungen der Landkreise und Kreisfreie Städte. Die Bezirksumlage ermöglicht dieses Handeln.
Der Bezirk ist Träger psychiatrischer und neurologischer Fachkrankenhäuser eines Berufsbildungswerks für behinderte Jugendliche, Spezialkliniken, Fach- und Sonderschulen, Freilichtmuseen sowie Kultur- und Bildungszentren.
Alle Bereiche sind direkt mit den Belangen der Bürger verzahnt.
Die ÖDP sieht es als vorrangiges politisches Ziel, die Würde des Menschen von der Zeugung bis zum Tod zu wahren und unseren Nachkommen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.
Die Bezirke müssen gestärkt und die Aufgaben erweitert werden!
Bei der Wahl zum Bezirkstag besteht keine 5 % Hürde!
Bezirkstagsprogramm der ÖDP Bayern
