Kreisverband der ÖDP-Traunstein diskutiert Vorzüge eines Klimageldes für alle

„Klimageld ist die beste Form, den Bürger bei den enorm gestiegenen Energiekosten zu entlasten“, sagte Georg Huber, der ÖDP-Kreisvorsitzende beim letzten Landkreistreffen der Ökodemokraten im Traunsteiner Gasthof Sailerkeller. Zuvor waren intensiv die verschiedenen in der Bundesrepublik diskutierten Möglichkeiten der Bürgerentlastung erörtert worden, von Tankrabatt über Spritpreisbremse bis Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Reduktion der CO2-Abgabe.

Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei führte aus, dass der Staat im Jahr 2026 geschätzt 16,7 Mrd. € durch die CO²-Abgabe einnimmt, dazu noch ca. 4,3 Mrd. € aus dem europäischen Emissionshandel. Diese Einnahmen des Staates würden bei einer Einführung des Klimageldes gleichmäßig auf jeden Bürger aufgeteilt und zurückerstattet. Vom Baby bis zum Greis bekommt jeder die gleiche Summe, und zwar unabhängig vom Einkommen. In seiner Beispielrechnung ging Kauer von einem Betrag von ca. 250 € jährlich aus, der bei steigender CO2-Abgabe aber ansteigen wird. Kauer betonte, dass diese Art der Bürgerentlastung die gerechteste sei, weil sie vom individuellen Verbrauch abhänge. „Wer mehr CO2 verursacht, zahlt mehr. Letztlich bestimmt das eigene Verhalten, wie viel von der entrichteten CO2-Abgabe wieder zurückfließt. Wer mehr fossile Brennstoffe verbraucht als der Durchschnitt, entlastet durch seine erhöhte Abgabe diejenigen, die weniger verbrauchen,“ so Kauer. Weiter erläuterte er, dass das Klimageld nicht unbedingt bar ausgezahlt werden müsse, sondern z. B. auch mit der Kranken- oder Pflegeversicherung verrechnet werden könne.

Dr. Ute Künkele ist ebenfalls der Auffassung, dass eine finanzielle Entlastung durch das Klimageld am gerechtesten beim Bürger ankomme. Gleichzeitig werde die Eigenverantwortung des Bürgers gestärkt, weil es energiesparendes Verhalten rentabel macht.

Bruno Siglreitmaier ist davon überzeugt, das Klimageld Menschen mit geringerem Einkommen prozentual stärker entlaste, da sie in der Regel keinen so aufwendigen Lebensstil führen wie viele vermögende Haushalte.
Siglreitmaier merkte weiter an, dass er es schon sehr seltsam finde, dass Parteien die immer dafür plädieren dem Markt freien Lauf zu lassen nun mit einem staatlich subventionierten Tankrabatt in den Mechanismus eben dieser freien Marktwirtschaft eingreifen, auf Kosten aller und ohne irgendeine Berücksichtigung, ob jemand bedürftig ist oder nicht.

Für Silvia Notbohm bemisst sich verantwortungsvolle Politik nicht zuletzt daran, dass der sparsame Umgang mit den immer knapper werdenden Ressourcen belohnt wird.

Bevor die ÖDP-Kreisverbandsmitglieder in die politische Diskussion um eine gerechte und sozialverträgliche Bürgerentlastung der gestiegenen Energiekosten einstiegen, gedachten sie dem im August verstorbenen langjährigem ÖDP-Mitglied Dr. Thomas Graf, welcher sich u.a. als Kreisrat mehr als 24 Jahre lang im Traunsteiner Kreistag für ökologische und soziale Themen eingesetzt hat. Die Kreisverbandsmitglieder waren sich einig, dass sie nicht nur ein aktives Mitglied, sondern einen persönlichen Freund verloren haben, welcher durch seine ruhige und sachliche Art immer einen Beitrag zum guten Miteinander geleistet hat.

Zum Abschluss des politischen Abends erinnerte ÖDP-Kreisvorsitzender Georg Huber alle Anwesenden, dass am 13.November die ÖDP-Kreisversammlung mit Neuwahlen stattfindet. Um wieder eine gute Vorstandschaft zusammen zu bekommen, würde er sich sehr freuen, wenn auch neue Gesichter (v.a. auch Jüngere) bereit wären, für ein Vorstandsamt zu kandidieren. Wer sich dies, oder evtl. auch eine andere Form der Mitarbeit,  vorstellen könne, solle sich gerne direkt bei ihm melden.

Hitzerekorde, Flächenbrände und Wasserkrisen zeigen: Unsere Lebensgrundlagen sind mehr bedroht denn je. Mit der Menschenkette setzen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein sichtbares Zeichen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für systematischen Klimaschutz, den unbedingten Vorrang erneuerbarer Energien und für eine Politik, die konsequent das Grundgesetz achtet und das Wohl aller vor den Profit weniger stellt.

Alle, die sich friedlich für eine lebenswerte Zukunft engagieren möchten, sind herzlich eingeladen, sich einzureihen. Die Murnauer Menschenkette wird unter anderem unterstützt von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bund Naturschutz, Grüne, Landesbund für Vogelschutz, Omas for Future, ÖDP, Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e. V. u.v.m.

Weitere Infos zur Aktion in Murnau ...

Die daraus resultierenden Änderungen im Bayerischen Naturschutzgesetz gelten bis heute als Meilenstein für den Natur- und Artenschutz.

Doch was ist seitdem tatsächlich erreicht worden? Haben sich die Lebensbedingungen für Insekten, Vögel und andere Arten spürbar verbessert? Oder sind viele der damals beschlossenen Maßnahmen verpufft?

Mit Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP Bayern und Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV Bayern, präsentieren zwei namhafte Vertreter*innen der Hauptinitiatoren des Volksbegehrens die Bilanz.

Sie werden aufzeigen, welche Fortschritte seit 2019 erreicht wurden, aber auch den Finger in die Wunde legen, wo es Defizite gibt und welche Herausforderungen für den Erhalt der biologischen Vielfalt weiterhin bestehen. Diese Themen sind akuter denn je, zumal dem Naturschutz seit einiger Zeit spürbarer Gegenwind ins Gesicht weht.

Auch im Landkreis ist angesichts des anhaltenden Rückgangs vieler Tier- und Pflanzenarten sowie der zunehmenden Bedrohung der Lebensräume durch die Klimaveränderung die Frage aktueller denn je.

Der Informationsabend bietet Gelegenheit, Fragen zu stellen und lädt zu einer offenen Diskussion über das Thema Naturschutz und Umweltpolitik ein. Zudem thematisiert der LBV die Folgen der Wasserkrise für den Artenschutz im Landkreis Dachau anhand einer kleinen Ausstellung.

Bilder: Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP Bayern Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV Bayern

Die Unterschriften für Zulassung des Volksbegehren werden an Info-Ständen in folgenden Kommunen gesammelt:
In Unterschleißheim – an den Samstagen 22.08. und 5.09., wie auch am Mittwoch 26.08. am Rathausplatz zur Marktzeit. Ebenso am Samstag 29.08. vormittags in der Bezirksstraße vor dem Bio-Supermarkt denn’s.
In Feldkirchen – am Freitag 21.08. zwischen 17 und 19 Uhr, am Samstag 22.08. zwischen 11 und 13 Uhr und am Freitag 28.08. zwischen 17 und 19 Uhr. Jeweils an der Bushaltestelle gegenüber der Bäckerei Aumüller.
In Unterhaching – am Freitag 28.08. zwischen 15 und 19 Uhr in der Ortsmitte/Nähe Fußgängerzone und am Donnerstag 3.09. zwischen 15 und 19 Uhr im Bereich der Bushaltestelle.
Alle Adressen und Termine unter https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit/eintragungsmoeglichkeiten

An den Infoständen erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“

Die ÖDP-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Jolanta Wrobel verweist auf die Tatsache, dass im Frühjahr 2018 derselbe Vorschlag sogar selbst von der Staatsregierung kam. Er fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug.
„Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal, aber diesmal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, erklärt Wrobel.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies fundamentale personelle Auswirkungen auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Jolanta Wrobel für den Kreisverband München Land

Weitere Informationen finden sich unter https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit.

Daneben sehen wir zwei Ansatzpunkte, um den Rechtsextremismus nachhaltig einzudämmen: 
Zum einen können wir den zugrundeliegenden Ängsten entgegenwirken, indem wir alternative Visionen einer erstrebenswerten Zukunft anbieten, welche dieselben Ängste und Sehnsüchte aufgreifen, aber echte Lösungen anbieten statt blindem Hass.
Es braucht eine lebendige, offene Stadtkultur, damit die Menschen nicht in Einsamkeit und Verunsicherung versinken. Veranstaltungen wie das Weinfest und das Volksfest sind eine Möglichkeit, Menschen zu treffen, sich eingebunden zu fühlen und ins Gespräch zu kommen. Denn: Nichts hilft besser gegen Vorurteile und pauschalen Hass als persönliche Kontakte. Hier spielen auch Vereine eine Schlüsselrolle:  Sie bieten Gemeinschaft, Begegnung, Selbstwirksamkeit und Sinnstiftung.
Wir sind daher der Ansicht, dass das vielseitige Veranstaltungsprogramm und die bunte Vereinslandschaft der Stadt unbedingt weiter gepflegt und gefördert werden sollten. 
Zum anderen muss die Demokratie auf kommunaler Ebene vorgelebt und erlebbar gemacht werden, damit die Menschen sich nicht frustriert von ihr abwenden: Die Kommunalpolitik sollte nachvollziehbar und menschennah sein. Durch Bürgerbegehren und Volksbegehren und Bürgerbeteiligungen und über den Bürgermelder erfährt man Selbstwirksamkeit und kann sich aktiv einbringen. Das Jugendparlament ist hier besonders interessant: Jugendliche können dort mitbestimmen und Demokratie hautnah erleben. Es wäre daher sinnvoll, dem Jugendparlament mehr Kompetenzen einzuräumen und weitere Teile der Jugend dafür zu interessieren. Auch ein Kinderparlament wäre eine lohnende Ergänzung. Als eine Vorstufe haben wir in den Koalitionsvertrag eine Kinderbürgerversammlung aufnehmen lassen, die in naher Zukunft stattfinden soll. 
Diese Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene Gemeinschaft, Selbstwirksamkeit und Demokratie zu vermitteln sind unverzichtbar, doch viele Ursachen für die Verunsicherung, z.B. die allgemeine Lage der Wirtschaft, die Klimakrise und das Handeln der Bundespolitik lassen sich in Pfaffenhofen nicht lösen. Die Angst vor einer schlechten Zukunft kann man leider nicht wegzaubern. 

Die Rolle des ÖDP-Kreisverbands
Daher brauchen wir eine begeisternde Vision, wie die Zukunft eben doch gut werden kann. Dies ist ein Kernanliegen der ÖDP.
Hier sind zunächst zwei Dinge wichtig: 
1)    Demokratie ist mehr als das Gegenteil der AfD
2)    Verteidigung der Demokratie bedeutet nicht Verteidigung des Status Quo
Demokratie darf nicht auf das Gegenteil der AfD reduziert werden. Vielmehr muss innerhalb der Demokratie Platz für kontroverse, leidenschaftliche Debatten, völlig verschiedene Meinungen, für Linke und auch für Erzkonservative sein - und ja: sogar für Rechte, solange sie nur auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Demokratie lebt von Diskussionen und Pluralismus. Es muss mehrere Alternativen innerhalb der Demokratie geben, für ein vorsichtiges Rumfeilen am Status Quo kann man nämlich niemanden begeistern.
Wir brauchen die Fantasie und den Mut, an eine harmonische, tolerante, freie, demokratische Welt zu glauben. Demokratie bedeutet nicht nur Bürokratie, Debatten über den Sozialstaat und knirschende Koalitionen, sondern vor allem die Freiheit das eigene Leben und die Gesellschaft zu gestalten, sich einzubringen und akzeptiert zu werden. Das ist ein großartiges Ideal und für dieses Ideal wollen wir Menschen begeistern! Mit dem Glauben allein ist es natürlich nicht getan, wir müssen uns auf den Weg in diese freie, demokratische Zukunft begeben. Die ÖDP wirbt daher beispielsweise für die Implementierung der Gemeinwohlökonomie, also einer allmähligen Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Wohl der Menschen. Die Demokratie ist für uns nicht verhandelbar, ihre Umsetzung und Gestaltung lässt jedoch viel mehr Spielraum zu, als die aktuellen politischen Debatten nahelegen. Vorträge und Diskussionen, wie die ÖDP sie anbietet, können Menschen motivieren, sich für die demokratische Idee einzusetzen.
Die Begeisterung für Demokratie und den Glauben an eine lebenswerte Zukunft kann man Menschen selbstverständlich nicht per Stadtratsbeschluss einflößen. Es braucht überzeugte, glaubwürdige Menschen, die diese Ideen in die Welt tragen und das gesellschaftliche Klima zu prägen. 

Weitere Akteure stärken
Hier kommen Angebote wie z.B. die von „Frauen für Demokratie“, „Pfaffenhofen ist bunt“, der „Arbeitskreis für Inklusion“, „Queer Pfaffenhofen“ oder „Omas gegen Rechts“ zum Tragen: Durch diese Angebote und Veranstaltungen wird man niemanden erreichen, der sich nicht schon zuvor an Demokratie interessiert hat. Vielmehr liegt ihre Wirkung darin, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in ihrer Hoffnung auf eine demokratische Zukunft zu bestärken und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, um diese Begeisterung in ihre Vereine, Familien, in die Arbeit, Schule, usw. zu tragen. Solche Gruppen sollten daher unserer Meinung nach unterstützt werden. Und besonders erfreulich ist, dass dieses Jahr zum ersten Mal das Fest der Demokratie stattfand. Wir sollten drüber nachdenken, wie wir Kindern und Jugendlichen, aber auch allen anderen Altersstufen demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglichen können. Nur wer das Gefühl hat, etwas bewirken zu können, engagiert sich. 

An Schulen ist die Beschäftigung mit Demokratie seit langem Teil des Lehrplans. Innerhalb des Beutelsbacher Konsenses sollen die Schülerinnen und Schüler für die Idee der pluralen Gesellschaft gewonnen werden. Auf den Lehrplan hat die Kommunalpolitik keinerlei Einfluss, aber sie kann Projekte an den Schulen anstoßen und unterstützen, einerseits mit historischem Kontext, andererseits zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen.

Ich hoffe, dass diese grundsätzlichen Überlegungen und konkreten Ansätze dazu beitragen werden, die Demokratie zu stärken und dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Jedoch wird das gesellschaftliche Klima (zum Glück) nicht nur von Parteien geprägt, sondern von jedem Einzelnen. Es kann keine Demokratie ohne Demokraten geben. 

Wir danken Ihnen, Herr Auer und der Queer-Gemeinschaft für Ihr Engagement. Ihre Arbeit gegen Diskriminierung und für eine Weiterentwicklung der Demokratie erfordert angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus ganz schön viel Zivilcourage. Wir wünschen Ihnen von Herzen Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,
Veronika Gmelch
Richard Fischer
Judith Neumair

Für den ÖDP Kreisverband Pfaffenhofen

Daneben sehen wir zwei Ansatzpunkte, um den Rechtsextremismus nachhaltig einzudämmen: 
Zum einen können wir den zugrundeliegenden Ängsten entgegenwirken, indem wir alternative Visionen einer erstrebenswerten Zukunft anbieten, welche dieselben Ängste und Sehnsüchte aufgreifen, aber echte Lösungen anbieten statt blindem Hass.
Es braucht eine lebendige, offene Stadtkultur, damit die Menschen nicht in Einsamkeit und Verunsicherung versinken. Veranstaltungen wie das Weinfest und das Volksfest sind eine Möglichkeit, Menschen zu treffen, sich eingebunden zu fühlen und ins Gespräch zu kommen. Denn: Nichts hilft besser gegen Vorurteile und pauschalen Hass als persönliche Kontakte. Hier spielen auch Vereine eine Schlüsselrolle:  Sie bieten Gemeinschaft, Begegnung, Selbstwirksamkeit und Sinnstiftung.
Wir sind daher der Ansicht, dass das vielseitige Veranstaltungsprogramm und die bunte Vereinslandschaft der Stadt unbedingt weiter gepflegt und gefördert werden sollten. 
Zum anderen muss die Demokratie auf kommunaler Ebene vorgelebt und erlebbar gemacht werden, damit die Menschen sich nicht frustriert von ihr abwenden: Die Kommunalpolitik sollte nachvollziehbar und menschennah sein. Durch Bürgerbegehren und Volksbegehren und Bürgerbeteiligungen und über den Bürgermelder erfährt man Selbstwirksamkeit und kann sich aktiv einbringen. Das Jugendparlament ist hier besonders interessant: Jugendliche können dort mitbestimmen und Demokratie hautnah erleben. Es wäre daher sinnvoll, dem Jugendparlament mehr Kompetenzen einzuräumen und weitere Teile der Jugend dafür zu interessieren. Auch ein Kinderparlament wäre eine lohnende Ergänzung. Als eine Vorstufe haben wir in den Koalitionsvertrag eine Kinderbürgerversammlung aufnehmen lassen, die in naher Zukunft stattfinden soll. 
Diese Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene Gemeinschaft, Selbstwirksamkeit und Demokratie zu vermitteln sind unverzichtbar, doch viele Ursachen für die Verunsicherung, z.B. die allgemeine Lage der Wirtschaft, die Klimakrise und das Handeln der Bundespolitik lassen sich in Pfaffenhofen nicht lösen. Die Angst vor einer schlechten Zukunft kann man leider nicht wegzaubern. 

Die Rolle des ÖDP-Kreisverbands
Daher brauchen wir eine begeisternde Vision, wie die Zukunft eben doch gut werden kann. Dies ist ein Kernanliegen der ÖDP.
Hier sind zunächst zwei Dinge wichtig: 
1)    Demokratie ist mehr als das Gegenteil der AfD
2)    Verteidigung der Demokratie bedeutet nicht Verteidigung des Status Quo
Demokratie darf nicht auf das Gegenteil der AfD reduziert werden. Vielmehr muss innerhalb der Demokratie Platz für kontroverse, leidenschaftliche Debatten, völlig verschiedene Meinungen, für Linke und auch für Erzkonservative sein - und ja: sogar für Rechte, solange sie nur auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Demokratie lebt von Diskussionen und Pluralismus. Es muss mehrere Alternativen innerhalb der Demokratie geben, für ein vorsichtiges Rumfeilen am Status Quo kann man nämlich niemanden begeistern.
Wir brauchen die Fantasie und den Mut, an eine harmonische, tolerante, freie, demokratische Welt zu glauben. Demokratie bedeutet nicht nur Bürokratie, Debatten über den Sozialstaat und knirschende Koalitionen, sondern vor allem die Freiheit das eigene Leben und die Gesellschaft zu gestalten, sich einzubringen und akzeptiert zu werden. Das ist ein großartiges Ideal und für dieses Ideal wollen wir Menschen begeistern! Mit dem Glauben allein ist es natürlich nicht getan, wir müssen uns auf den Weg in diese freie, demokratische Zukunft begeben. Die ÖDP wirbt daher beispielsweise für die Implementierung der Gemeinwohlökonomie, also einer allmähligen Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Wohl der Menschen. Die Demokratie ist für uns nicht verhandelbar, ihre Umsetzung und Gestaltung lässt jedoch viel mehr Spielraum zu, als die aktuellen politischen Debatten nahelegen. Vorträge und Diskussionen, wie die ÖDP sie anbietet, können Menschen motivieren, sich für die demokratische Idee einzusetzen.
Die Begeisterung für Demokratie und den Glauben an eine lebenswerte Zukunft kann man Menschen selbstverständlich nicht per Stadtratsbeschluss einflößen. Es braucht überzeugte, glaubwürdige Menschen, die diese Ideen in die Welt tragen und das gesellschaftliche Klima zu prägen. 

Weitere Akteure stärken
Hier kommen Angebote wie z.B. die von „Frauen für Demokratie“, „Pfaffenhofen ist bunt“, der „Arbeitskreis für Inklusion“, „Queer Pfaffenhofen“ oder „Omas gegen Rechts“ zum Tragen: Durch diese Angebote und Veranstaltungen wird man niemanden erreichen, der sich nicht schon zuvor an Demokratie interessiert hat. Vielmehr liegt ihre Wirkung darin, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in ihrer Hoffnung auf eine demokratische Zukunft zu bestärken und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, um diese Begeisterung in ihre Vereine, Familien, in die Arbeit, Schule, usw. zu tragen. Solche Gruppen sollten daher unserer Meinung nach unterstützt werden. Und besonders erfreulich ist, dass dieses Jahr zum ersten Mal das Fest der Demokratie stattfand. Wir sollten drüber nachdenken, wie wir Kindern und Jugendlichen, aber auch allen anderen Altersstufen demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglichen können. Nur wer das Gefühl hat, etwas bewirken zu können, engagiert sich. 

An Schulen ist die Beschäftigung mit Demokratie seit langem Teil des Lehrplans. Innerhalb des Beutelsbacher Konsenses sollen die Schülerinnen und Schüler für die Idee der pluralen Gesellschaft gewonnen werden. Auf den Lehrplan hat die Kommunalpolitik keinerlei Einfluss, aber sie kann Projekte an den Schulen anstoßen und unterstützen, einerseits mit historischem Kontext, andererseits zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen.

Ich hoffe, dass diese grundsätzlichen Überlegungen und konkreten Ansätze dazu beitragen werden, die Demokratie zu stärken und dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Jedoch wird das gesellschaftliche Klima (zum Glück) nicht nur von Parteien geprägt, sondern von jedem Einzelnen. Es kann keine Demokratie ohne Demokraten geben. 

Wir danken Ihnen, Herr Auer und der Queer-Gemeinschaft für Ihr Engagement. Ihre Arbeit gegen Diskriminierung und für eine Weiterentwicklung der Demokratie erfordert angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus ganz schön viel Zivilcourage. Wir wünschen Ihnen von Herzen Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,
Veronika Gmelch
Richard Fischer
Judith Neumair

Für den ÖDP Kreisverband Pfaffenhofen

Danke für Deine langjährige Freundschaft,

Deine Verlässlichkeit,

Viele gute Gespräche,

Deine Ehrlichkeit und Offenheit.

Ich erinnere mich gerne an diverse Veranstaltungen, die Du mit deiner Ziach musikalisch umrahmt hast.

Die Musik und die Geselligkeit lagen Dir immer am Herzen.

Du hast die Werte der ÖDP gelebt,

das Gemeinwohl war Dir wichtig,

die Ökologie, der Erhalt der Umwelt,

eine enkeltaugliche, lebenswerte Zukunft für die Kinder,

deren Wohl Dir schon von Berufs wegen zeitlebens am Herzen lag.

Wir von der Kreisvorstandschaft blicken voll Dankbarkeit

auf Dein langjähriges Engagement und Deinen Einsatz zurück und

bedauern sehr, nicht nur einen engagierten Parteikollegen,

sondern vor allem auch einen ganz lieben Menschen und Freund verloren zu haben.

Unsere Anteilnahme gilt aber natürlich auch Deiner Familie, der wir Kraft und Zuversicht in diesen schweren Stunden wünschen.

Im Namen vom ÖDP Kreisverband Traunstein sage ich

Lieber Thomas                                         Requiescas in Pace

Adrian Heim

ÖDP Dachau
stv. Kreisvorsitzender

Foto: Michael Haunschild und Adrian Heim am Infostand in Karlsfeld, Adrian Heim, ÖDP Dachau

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Anja Vukman und Manuela Vanni wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.

Die Weilheim-Schongauer ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Anja Vukman und Manuela Vanni.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigt Manuela Vanni an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“

Als Beispiel nennt Manuela Vanni „Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, findet Manuela Vanni: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

Die Listen können auch telefonisch beim ÖDP-Kreisverband oder ÖDP-Landesverband unter 0851/2009-1960 kostenlos angefordert werden.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Wir wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.

Die Fürstenfeldbrucker ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“,

Am 1.8.2026 sammelt die ÖDP am Nöscherplatz in Olching Unterschriften. Die Listen können auch per email beim ÖDP-Kreisverband kostenlos angefordert werden. Am Infostand erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Christian Hold

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Die ÖDP München möchte die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.
Die Münchner ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.

Beispiel: "Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidat:innen anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“. Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.

Die Unterschriftslisten können telefonisch beim ÖDP-Landesverband unter 0851 / 200 919 60 oder unter info@oedp-bayern.de kostenlos angefordert werden.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.