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ÖDP-Kreisrat Wolfgang Reiter fordert: Steuernachteile für Einheitsmehrwegflaschen beseitigen !!

ÖDP Kreisrat Wolfgang Reiter fordert in einem Antrag von Landrat Bayerstorfer, der Landkreis Erding solle an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz heran treten, um Steuernachteile bei den ökologisch sinnvollen Mehrweg-Einheitsflaschen schnellstmöglich durch eine Gesetzesänderung zu beheben.

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2013 – eigentlich für Mineralwasser, soll jetzt laut Finanzministerium auch auf Bier angewendet werden. Darüber berichtete die Fernsehsendung PLUSMINUS am 17.06.2020. Bisher durften Brauereien für alle Mehrwegflaschen Rückstellungen bilden. Das schmälerte die Steuerlast. Künftig sollen aber nur noch sogenannte „Individualflaschen“ begünstigt werden. Die meisten Brauereien benutzen bei ihren Mehrweg-Bierflaschen sogenannte Einheitsflaschen. Die Kunden sehen dabei nur am Etikett, was drin ist. Ebenfalls Mehrweg sind die oben genannten „Individualflaschen“. Im Glas eingeprägt – ganz individuell – die jeweilige Marke. Hier darf nur eingefüllt werden, was auch eingraviert ist. Das bedeutet, sie muss zurück an die ausgebende Brauerei.

Während Mehrweg-Einheitsflaschen bis zu 50 Mal zwischen Brauereien und Kunden hin und herwandern, gelingt dies aufgrund des Mehraufwands bei den Individualflaschen im Schnitt nur knapp 30 Mal, weil sie eben nur von einer bestimmten Brauerei genutzt werden können.

Damit ist die Mehrweg-Einheitsflasche die ökologisch sinnvollste Variante. Das bestätigt auch das Umweltbundesamt. Die geplante steuerliche Neubewertung bestraft damit quasi die ökologisch bessere Variante und trifft vor allem die kleinen, regionalen Brauereien. Und sie wird dazu beitragen, dass Mehrwegflaschen weiter zurückgedrängt werden.

Mit steigenden Müllmengen für die Landkreise. Schon jetzt finden sich bei der Leergut-Rücknahme zahlreiche sogenannte „Bunte Zauberwürfel“. Ein wilder Mix aus unterschiedlichsten Individual-Flaschen. Diese müssen alle per Hand aussortiert und zu den herstel-lenden Brauereien zurückgeführt werden. Ein doppelter, wahnsinniger Aufwand. Wohingegen bei den Einheitsmehrwegflaschen eben jede Brauerei auch jede zurückkommende Flasche wiederverwenden konnte.

ÖDP-Kreisrat und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reiter


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