Pressemitteilung
Kohlekraftwerk München Nord – Risiken durch neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz minimieren!
Am 1.1.2016 tritt ein neues Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Kraft. Das Gesetzt sieht aus klimapolitischen Gründen die Förderung von hocheffizienten Gas-KWK-Anlagen vor. Das Gesetz zielt darauf, kohlebetriebene Anlagen zu ersetzen.
Für München und das Heizkraftwerk München Nord Block 2 ergibt sich daraus eine neue Möglichkeit aus der sehr klimaschädlichen und risikoreichen Kohleverbrennung im Heizkraftwerk München Nord auszusteigen. „Betrachtet man die Ziele des Klimaabkommens sowie das Ziel Deutschlands, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, so muss man in München schnellstens handeln. Das neue KWK-Gesetz bietet den geeigneten Rahmen dazu“, so der ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff. „Wenn wir diesen nächsten Schritt nicht gehen, dann machen wir Münchner uns umso mehr mitschuldig an den schlimmen Folgen des beschleunigten Klimawandels. Zudem kann sich das Kohlekraftwerk finanziell zu einem Millionen-Risiko für die Stadt München entwickeln, wenn die CO2-Preise nach 2020 steigen und die SWM weiter den Kohleblock betreiben, der jährlich ca. 2,3 Millionen Tonnen CO2 ausstößt.“ In dem Gutachten des Öko-Instituts[1], das die SWM in Auftrag gegeben hatten, wird von einem moderaten Rohstoffpreis sowie von gleichbleibend niedrigen CO2-Zertifikatspreisen ausgegangen.
In einem Antragspaket hat nun die ÖDP Stadtratsgruppe vier Anträge zur Nutzung des KWK-Gesetzes gestellt und die erneute Prüfung der Ergebnisse des Gutachtens des Öko-Instituts unter den neuen Rahmenbedingungen gefordert. „Ich sehe hier echten Handlungsbedarf, denn der Ausbau der klimafreundlichen und risikoarmen Geothermie benötigt Zeit. – Diese kann man mit dem Einsatz von Gasanlagen überbrücken um die Versorgungssicherheit für München zu gewährleisten. Außerdem sollten die neuen Anlagen so konstruiert werden, dass sie dann zukünftig auch mit Wind- oder Biogas betrieben werden können.“ so der ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff. „Das neue Gesetz bietet für München die Chance, zu günstigen Bedingungen aus der Kohle auszusteigen – jetzt müssen wir sie nur noch nutzen!“