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ÖDP: Steuer auf Börsenspekulationen statt auf Benzin

Ein aktueller Bericht der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam zeigt: Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatische Auswüchse an. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in verantwortungsloser Weise! Besonders einprägsam ist die Tatsache, dass 62 der reichsten Einzelpersonen der Welt genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ( www.oxfam.de/system/files/20160118-wirtschaftssystem-superreiche_0.pdf ). Für ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer ist dies die Folge einer sich über Jahrzehnte weltweit zuspitzenden, zutiefst neoliberal geprägten Politik, die dringend abgelöst werden müsse.

„Die Bedürfnisse der Menschen stehen nicht im Zentrum politischer Entscheidungen! Und das gilt annähernd weltweit. Papst Franziskus ist uneingeschränkt beizupflichten. Diese Wirtschaft tötet!“, so Retzer. „Gerade erleben wir in Europa ganz aktuell, wie über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP & CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA unumkehrbare Verträge durchgedrückt werden sollen, welche vorwiegend dem Interesse von Großkonzernen dienen. Die unverrückbare Forderung der ÖDP laute daher „Mensch und Planet vor Wirtschaft!“ Die Wirtschaft müsse den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Laut Retzer bedarf es dringend einer grundsätzlichen Wende in der politischen „Denke“, auch in Deutschland. Andernfalls drohe das soziale Gleichgewicht weiter zu kippen. Zudem sei die Stabilität des Gesamtsystems  erheblich gefährdet: „Vor den beiden Weltkriegen hatten wir ebenfalls große soziale Ungleichheiten zu beobachten. In Europa erleben wir nun ganz aktuell erneut ein sich zuspitzendes Maß an gesellschaftlichen Konflikten aufgrund wachsender Ungleichheit.“

Anstatt einer Benzinsteuer für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik (wie von Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagen) fordert Retzer daher mit Nachdruck die Besteuerung von Finanztransaktionen: „Wir brauchen eine Soli der wenigen Starken für die zunehmende Zahl an Schwachen.“  Die so gewonnen Finanzmittel könnten in kluge Sozial- und Bildungsprogramme unter ökologischer Flagge investiert werden. „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier! Diesen Leitspruch meiner Partei, übernommen von Mahatma Gandhi, sollten wir hier glaubhaft anwenden und sämtliche Ungerechtigkeiten eines räuberischen Wirtschafts- und Finanzsystems beenden“, so Retzer abschließend.


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