ÖDP Bezirksvorsitzender Wolfgang Reiter fordert Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auf, sich für den Erhalt der Gentechnikfreiheit auf bayerischen Feldern einzusetzen

Der im Juli 2023 von der EU-Kommission eingereichte Gesetzesvorschlag zur Deregulierung der Gentechnik hat zum Ziel, dass die „neue Gentechnik“  bei allen Lebewesen zum Einsatz kommen kann. Damit würde der Einsatz der „Neuen Gentechnik“ nicht mehr in den Bereich wichtiger Regulierungsverfahren fallen.

Reiter sieht den unregulierten Einsatz der „neuen Gentechnik“ aber als Gefahr für alle elementaren Lebensgrundlagen.

Reiter fordert daher von Kaniber, den Entwicklungen auf EU-Ebene entgegenzutreten.

Der EU-Gesetzesvorschlag widerspreche dem Vorsorgeprinzip, zerstöre den gesamten Biomarkt und bedeute letztlich die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht und damit einen dramatischen Rückschritt beim Verbraucherschutz, so Reiter.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Landwirtschaftsministerin Kaniber,

Auf dem Gillamoos am 8.9.25 brachte der Ministerpräsident Markus Söder seine Freude darüber zum Ausdruck, dass mit Alois Rainer endlich wieder ein bayerischer Vertreter der CSU das Amt des Bundesland-wirtschaftsministers bekleidet.

Ich wende mich als ÖDP-Bezirksvorsitzender in Oberbayern in diesem offenen Brief an Sie mit der eindringlichen Bitte: Kämpfen Sie mit Ihrem Kollegen Alois Rainer für den Erhalt der Gentechnikfreiheit auf bayerischen Feldern!

Diese ist mit den europäischen Entwicklungen ernsthaft gefährdet:

Der im Juli 2023 von der EU-Kommission eingereichte Gesetzesvorschlag zur Deregulierung der Gentechnik hat zum Ziel, dass die neue Gentechnik (im folgenden NGT) bei allen Lebewesen zum Einsatz kommen kann.

Damit würde der Einsatz der NGT nicht mehr in den Bereich wichtiger Regulierungsverfahren fallen.

Wir sehen unregulierten Einsatz von NGT als Gefahr für unsere elementaren Lebensgrundlagen.

Gesetzesvorschlag widerspricht dem Vorsorgeprinzip

Mit der Deregulierung würden das in Europa in der Lebens- und Futtermittelwirtschaft aus gutem Grund etablierte Vorsorgeprinzip, welches als wesentliche Stütze des Verbraucherschutzes gilt, beim Einsatz der NGT abgeschafft. Die damit verbundenen Risiken für Menschen, Tiere und Ökosysteme, dazu gehören beispielsweise auch Wildkräuter, Bäume und Algen, würden aktuellen wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie untergeordnet.

Das widerspricht im Übrigen §11b des bayerischen Naturschutzgesetzes, wo ausdrücklich ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern gefordert wird.

Gesetzesvorschlag zerstört den Biomarkt

Die Deregulierung der Gentechnik, verbunden mit der Anwendung von NGT, vernichtet alle Grundlagen und Wettbewerbsvorteile für eine konventionelle, gentechnikfrei arbeitende Landwirtschaft, vor allem die ökologische Landwirtschaft.

Die Landwirte würden damit zu beliebig, austauschbaren Rohstofflieferanten! Ein stetig wachsender Markt, der allein in der BRD 2023 ein Umsatzvolumen von € 25,4 Mrd. hatte, würde vernichtet. Auch das widerspricht allen Zielen, die mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ 2019 ins bayerische Naturschutzgesetz geschrieben worden sind.

Gesetzesvorschlag bedeutet praktisch Abschaffung der Kennzeichnungspflicht

Mit diesem Gesetzesvorhaben wäre u. a. auch verbunden, dass die von Verbrauchern geforderten Kennzeichnungspflichten incl. Der Rückverfolgbarkeit, über alle Wertschöpfungsketten reduziert, ja sogar fallen gelassen würde. Das Vertrauen in die ökologische Landwirtschaft würde damit nachhaltig zerstört. Das Recht aller Verbraucher sich über Herkunft und Beschaffenheit von Produkten zu informieren, würde auf eine nicht akzeptable Weise eingeschränkt werden, Wahlfreiheit und Transparenz sind damit Errungenschaften, die dann der Vergangenheit angehörten.

Gesetzesvorschlag bedeutet Zerstörung des natürlichen Genpools

Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in unsere Um- und Lebenswelt ist eine Entscheidung, die über Generationen wirkt. Auch dies ein Grund, sich für die Stärkung der Vorsorge über wissensbasierte Risikobetrachtungen einzusetzen.

Wir stehen vor einem tiefgreifenden Eingriff in die biologischen Grundlagen und in die Ökosysteme des Planeten!

Gesetzesvorschlag läßt Fragen der Haftung völlig ungeklärt

Ungeklärt ist die Haftungsfrage bei Schäden in der gentechnikfreien Landwirtschaft, die Verursacher von Schäden durch Kontamination könnten nicht belangt werden. Ungeklärt in diesem Zusammenhang bliebe die Nachweisplicht und die Frage der Haftung. Die Konsequenzen werden den Bauern aufs Auge gedrückt und diese haben keinerlei Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Mein Appell: Um die Lebensgrundlage der uns nachfolgenden Generationen zu sichern, fordere ich Sie Frau Landwirtschaftsministerin Kaniber auf, darauf hinzuwirken, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zur Deregulierung der Gentechnik zurückgenommen wird und die bewährten Regeln zur Risikovorsorge und Kennzeichnung aufrechterhalten bleiben.

Schlussendlich fordern wir Sie auf sich dafür einzusetzen, dass die bestehenden Verbote Patente auf Lebewesen zu erteilen, endlich umgesetzt werden.

Mit ökologischen Grüßen

Wolfgang Reiter, ÖDP-Bezirksvorsitzender Oberbayern