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ödp für Existenzsicherung der Milchbauern

Die Bauern protestieren und schütten ihre Milch demonstrativ auf Äcker. Den Landwirten geht es dabei um existenzsichernde Milchabnahmepreise.

Die ödp fordert: 1.Die Milchquote erhalten

Der zur Zeit niedrige Milchpreis hängt mit der gestiegenen Milchproduktion zusammen. Höhere EU-Milchquoten haben in ganz Europa die Milchpreise ruiniert. Und Milch ist für die deutsche Landwirtschaft die wichtigste Einnahmequelle.

Die EU-Agrarminister haben beschlossen, dass die Milchquote bis 2013 jährlich um 1 Prozent erhöht wird und 2015 ganz abgeschafft wird. Mit der Zunahme der produzierten Milch auf dem Markt muss der Milchpreis immer weiter sinken. Vom Wegfall dieser Quote profitiert nur die Massentierhaltung. Kleine und mittlere Landwirte gehen leer dabei aus.

Die führenden Agrarpolitiker haben den Verfall der Milchpreise aber nicht nur geplant, sie haben auch Strafzahlungen für das Überziehen ihrer Quoten abgewehrt, so dass die Mengensteuerung der Milch völlig unwirksam wurde.

Wir brauchen weiterhin eine europaweite Milchquote, denn die Landwirtschaft bleibt weiterhin ein planwirtschaftliches System, das einer sinnvollen Steuerung bedarf. Daher fordern wir die Wiedereinführung des EU-Milchquotensystems.

 

Die ödp fordert: 2.Existenzsicherung der Milchbauern

In Industriestaaten ist der Unterschied in der Produktivität zwischen der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion sehr groß. Daher muss die Landwirtschaft mit Subventionen gestützt werden.

Es ist es notwendig, die Landwirte mit Direktbeihilfen an kleinbäuerliche Betriebe zu subventionieren. Diese Unterstützung muss nach den Vorstellungen der EU regional durch die Bundesländer erfolgen und kontrolliert werden, was aber tatsächlich nicht geschieht. Die Bauern werden alleine gelassen. Es fehlen bisher vollständig sinnvolle Regionalisierungskonzepte für die Landwirtschaft.

Ein Umbau der Landwirtschaft bietet neue Chancen zu einer umweltorientierten Landwirtschaft. Dazu muss die Flächenbelastung durch Gülle und Mineraldünger reduziert, die Massentierhaltung begrenzt und der Tierschutz konsequent beachtet werden. Die Vergabe der Direkthilfen sollte an ökologische Kriterien und an eine gentechnikfreien Landwirtschaft gebunden werden. Regionale Molkereien müssen erhalten bleiben und lokale Direktvermarktungsstrukturen aufgebaut werden.

 

Die ödp fordert: 3.Kartellbildung im Agrarsektor bekämpfen

Das Kartell des Großhandels gegenüber den Landwirten muss beendet werden. Von den seit Jahrzehnten gezahlten Subventionen profitieren nicht die Bauern, die damit in die Lage gebracht werden sollen, Europa mit eigenen Nahrungsmitteln zu versorgen, sondern die weiterverarbeitende Industrie und der Großhandel. Diese bilden wegen ihrer Nachfragemacht ein Kartell und bestimmen die Abnahmepreise für die Bauern. Der Vertreter der Milchbauern, der BDM, darf jedoch nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nicht mehr zum Milch-Boykott gegenüber dem Großhandel aufrufen.

 

 

Die Politik der Bundesregierung hat in der Landwirtschaftspolitik vollständig versagt.

Die zuständigen Politiker, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und die EU-Kommission tun so, als stünden sie der Krise auf dem Milchmarkt relativ hilflos gegenüber. Tatsächlich haben sie aber den ganzen Schlamassel selber verursacht.

 

Statt den Bauern dauerhaft zu helfen, werden von den führenden Politikern immer wieder neue Scheinlösungen erfunden. So hat die Bundesregierung im Mai diesen Jahres beschlossen, die Dieselsteuer für Landwirte auf 25 Cent abzusenken. Das fördert den Energieverbrauch, aber hilft den Landwirten nicht wirklich.

 

Landwirtschaftsministerin Aigner und ihr französischer Kollege Le Maire haben die Aussetzung der bereits von ihnen mitbeschlossenen Erhöhung der Milchquote gefordert. Sie verlangen eine Erhöhung der Ausfuhrhilfen für Butter, Milchpulver und Käse und Beihilfen für die Beimischung von Milchpulver und Magermilch in Tierfutter.

Im Januar hatte die EU-Kommission bereits die umstrittenen Exporthilfen für Milchprodukte wieder eingeführt und tausende Tonnen Butter zur Lagerhaltung aufgekauft, um das Angebot zu verknappen. Das nutzt vor allem exportorientierten Molkereien und Lebensmittelkonzernen. Diese Politik schafft Hunger und Not in armen Ländern und zerstört die Landwirtschaft in Europa.

 

 

Von Ulrich Brehme, Wirtschaftsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)

 

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