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ödp startet Bundestags-Petition zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag

Freising/Landkreis - "Wir sagen ja zur Europäischen Union, aber nein zum Euratom-Vertrag." Das sagt Ulrich Vogl, Chef der Ökodemokraten (ödp) im Landkreis und Mit-Initiator der Petition zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Denn der Europäische Gedanke habe nichts mit der menschenverachtenden und todbringenden Atom-Technologie zu tun, die in diesem Vertrag unbefristet festgeschrieben und privilegiert werde. Für Deutschland sei es Vogls Worten zu folge demnach nicht nur möglich, sondern sogar dringend geboten, aus dem Euratom-Vertrag jetzt auszusteigen.

Dies bedeutet jedoch keines Falls den Austritt aus der Europäischen Union (EU), betont Vogl. Denn auf völkerrechtlicher Ebene gelte für diesen Fall Artikel 49a des Vertrages von Lissabon: Hier ist beinhaltet, dass jeder Mitgliedsstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen könne, aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten, dabei aber natürlich weiterhin ordentliches Mitglied der EU zu bleiben. Vogl weiter: "Es kann und darf nicht sein, dass sich Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf immer und ewig an die Atomenergie ketten". Deshalb habe man nun beim Deutschen Bundestag eine entsprechende Petition gestartet. Er hoffe, dass die erforderliche Anzahl an 50.000 Mitzeichnern nicht nur möglichst bald erreicht, sondern deutlich überschritten wird. Denn damit würde der Berliner Politik "ein starkes Zeichen" gesetzt. Wie der Freisinger ödp-Stadtrat weiter erklärt, könne man dies sogar "online" erledigen. Unter dem Link

dauere ein Mitzeichnen "gerade mal ein paar Mausklicks". Wer jedoch eher auf konventionelles Unterschreiben steht, der habe während der ödp-Aktionswoche "25 Jahre Tschernobyl" die Möglichkeit, die Petition am Infostand (Freisinger Marienplatz) zu zeichnen: Am

  • Samstag, den 23. April zwischen 9 und 13 Uhr und am
  • Tschernobyl-Tag, den 26. April zwischen 19 und 20 Uhr (Mahnwache)

liegen die Unterschriften-Listen dort aus. Ausführliche Informationen können zudem im Internet unter

  • www.euratom-ausstieg.de

abgerufen werden.

ödp Kreisverband Freising
ödp Fraktion im Stadtrat
ödp Fraktion im Kreistag Freising
ödp Ortsverband Neufahrn

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