Offener Brief an MP Dr. Markus Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

in den vergangenen Wochen und Monaten haben Sie bei der Bewältigung der Coronakrise mit viel Verantwortung und Umsicht gehandelt. Die beherzten Maßnahmen haben daher zu unseren Gunsten Wirkung gezeigt und werden in weiten Teilen von der Bevölkerung mitgetragen. Es ist auch zu begrüßen, dass Bundes- und Landesregierung bestrebt sind, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Zu unserer Überraschung müssen wir aber jetzt lesen, dass der Lufthansa bedingungslos Staatshilfen zugestanden werden, die befürchten lassen, dass nach der Corona-Krise ein CO2-Jo-Jo-Effekt einsetzt.

Es kann doch nicht sein, Milliarden Euro für die Rettung der Lufthansa auszugeben, ohne die ökologische Komponente zu beachten. Sogar Frankreich (strenge Umwelt-auflagen, wie weniger Inlandflüge) und Österreich (Mindestflugpreis: 40,-€) haben das erkannt und reagieren entsprechend! Wir bitten Sie daher eindringlich, jetzt ebenfalls angemessen zu reagieren und entsprechende Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten oder auf Ebene des Bundes und der Länder anzuschieben.

Die angesichts des zu erwartenden Export-Rückgangs geforderte Stärkung der Binnennachfrage muss eine klare ökologische Modernisierungspriorität beinhalten. Staatliche Konjunkturpakete dürfen ausschließlich zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden. Dieser Umbau stärkt uns auch im Wettbewerb des Welthandels nach der Krise.

Zumindest aber müsste es in und nach dieser Coronakrise eigentlich unstrittig sein, den Ausbau der Fluginfrastruktur zu stoppen. Es reicht nicht, die Planungen für eine 3. Start- und Landebahn (SLB) nur in dieser Amtsperiode ruhen zu lassen, wie im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart. Eine völlige Neubewertung der Notwendigkeit einer 3. SLB ist jetzt vor dem Hintergrund der Folgen der Coronakrise nach Ansicht vieler Fachleute unabdingbar.

Die FMG-Flugbewegungen stagnieren zudem schon lange und waren seit September 2019, also auch ohne Corona-Einfluss, bereits stark rückläufig. Sie befanden sich zum Jahresende nur etwas über dem Stand von 2006. Damit war und ist die Notwendigkeit einer 3. SLB wirtschaftlich wirklich nicht zu begründen.

Bitte zeigen Sie auch hier Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der betroffenen Bevölkerung und deren kommenden Generationen. Erklären Sie bitte jetzt den endgültigen Rückzug des Freistaates Bayern aus dem Vorhaben „3. SLB" am Großflughafen München und streichen Sie diese Ausbauplanung nun endlich aus dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Es ist übrigens keinesfalls so, dass ganz Bayern auf diese Flughafenerweiterung warten würde. Im Gegenteil - mehrere landesweite demoskopische Umfragen ergaben, dass eine große Mehrheit gegen den Bau einer 3. SLB stimmte.
Denn dagegen sprechen aus unserer Sicht nämlich neben der fehlenden Notwendigkeit viele andere Gründe. Einige seien hier aufgeführt:

• Für die Bewohner des ländlichen Raums ist die Förderung des Luftverkehrs im Ballungsraum („Wasserkopf") München mit seiner negativen Sogwirkung unverständlich.
• Wenn man den Parteiprogrammen und den zahlreichen Reden Glauben schenken darf, war eine verantwortbare Klimapolitik seit längerem eines der wichtigsten politischen bayerischen Ziele! Aber was passiert tatsächlich tagtäglich? Sind eine totale Befreiung von der Mineralölsteuer, eine Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer sowie milliardenschwere Investitionen in den Aus- und Neubau von Flughäfen angesichts der Klimarelevanz des Flugverkehrs noch zeitgemäß und nachhaltig?
• Und schließlich: Die Region um den Flughafen wurde und wird geschwürartig umgebaut. Immer neue Verkehrsflächen und ungebremster Flächenverbrauch zersiedeln und versiegeln zunehmend eine einst überwiegend ländlich ge-prägte bayerische Kulturlandschaft.
• Die Menschen hier sind geplagt durch einen ständigen, krank machenden Lärmteppich und lebensbedrohend gefährdet durch den beim Flugverkehr entstehenden Ultrafeinstaub: Hier machen wir der FMG und Ihnen als Anteilseigner den massiven Vorwurf, dass diese krebsverursachenden Ultrafeinstäube am Flughafen trotz ständiger Anträge immer noch nicht gemessen werden. Das übernehmen jetzt der „Bürgerverein Freising" als Initiator und das „Helmholtz-Zentrum" im Auftrag des Landkreises Freising.
• Eine 3. SLB würde - durch den dann notwendigen Abflug direkt über der Stadt Freising - diese negativen Auswirkungen (auch Absturzgefahr!) auf viele Tausend Betroffene noch um ein Vielfaches erhöhen.

Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitten wir Sie eindringlich, nicht länger abzuwarten, sondern jetzt zu erklären, dass der Flughafenausbau als Zeichen einer ökologisch nachhaltigen Politik gestoppt und dieses jahrelange „Damoklesschwert" über unseren Köpfen endlich beseitigt wird. Sie könnten damit auch zeigen, dass es die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Kampf gegen die Klimaüberhitzung wirklich ernst meint.

Mit freundlichen Grüßen,

Hartmut Binner
im Namen der ÖDP-Fraktion im Freisinger Stadtrat