Reaktionen auf Erfurter Wahldesaster völlig unzureichend

ÖDP-Vorsitzender Raabs kritisiert Mischung aus Planlosigkeit und Heuchelei / Neuwahlen gefordert

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, ist fassungslos über die Reaktionen aus den Parteizentralen der Thüringer Parlamentsparteien. „Nachdem gestern im Landtag tonnenweise Porzellan zerschlagen worden ist, mag man wohl, anstatt sich ans Aufräumen zu machen, lieber darüber nachdenken, wer die erste Tasse geworfen hat“, so Raabs. Viele Reaktionen auch aus der Berliner Politik sowie von CSU-Chef Söder seien zudem an Heuchelei kaum zu überbieten.

„Fakt ist doch, dass dieses gestrige Desaster eine lange Vorgeschichte hat, die unmittelbar nach der Wahl im vergangenen Herbst begann. Rot-Rot-Grün wollte trotz fehlender Parlamentsmehrheit unbedingt an der Macht bleiben, CDU und FDP haben sich konstruktiven Gesprächen mit dem Wahlsieger Linkspartei entzogen. Bereits an dieser Stelle hätten die jeweiligen Bundesspitzen dringend auf ihre Parteikollegen in Thüringen einwirken müssen, die unverantwortlichen Machtspiele sofort einzustellen“, meint Raabs. Stattdessen habe man immer neue Winkelzüge gemacht, die letztlich in dem Versuch endeten, einen durchaus fragwürdigen Passus in der Thüringer Landesverfassung auszunutzen, und einen Ministerpräsidenten ohne absolute Stimmenmehrheit zu installieren. Verantwortung für das Wahldesaster trügen daher auch diejenigen, die sich jetzt laut darüber beschwerten, so Raabs weiter.

„Nach den Wahlen hätte man sich entweder zu einer tragfähigen Koalition zusammenraufen müssen, um den Rechtsradikalen von der AfD die Stärke der demokratischen Parteien zu beweisen. Oder aber nach dem Scheitern der Verhandlungen Neuwahlen ausrufen.“ Letztere Überlegung hätten vor allem Linke, SPD und CDU wiederum dem Machtinstinkt geopfert, man befürchtete weiteren Bedeutungsverlust und ein noch stärkeres Wahlergebnis für die AfD.

Die gestrige Wahl eines Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD und ohne realistische Chance zum Regieren sei lediglich der Endpunkt eines fortgesetzten Lavierens aller Beteiligten auf dem Rücken der Demokratie und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger Thüringens. Um den Flurschaden nicht noch viel größer werden zu lassen, müsse FDP-Mann Kemmerich unverzüglich die Vertrauensfrage stellen, um dadurch den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Weiterem Thüringer Dilettantismus sei durch ein Machtwort der Berliner Parteizentralen unverzüglich ein Riegel vorzuschieben, so Raabs abschließend.

ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs


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