Pressemitteilung
„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“
ÖDP-Kreisrätin Christina Treffler über skandalöses Gutachten empört Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert Christina Treffler, ÖDP, das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Kreistag zu erörtern. Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Be-schlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandels-abkommen zu.“
Anstatt
die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und
endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim
erstickt werden. Das ist ein beunruhigender
Angriff auf die Demokratie, der jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum
Handeln aufruft.
„Wir
sehen uns darin bestärkt, dass sich das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und
mehr zu einer Freihandelsdiktatur entwickelt.“ So Treffler
Die
ÖDP – Fraktionsvorsitzende fordert nun Landrat Bayerstorfer dazu auf, den
bereits von der ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag auf eine
Resolution gegen TTIP im Kreistag zu behandeln und seinen Parteikollegen in der
Bundesregierung, die diese Freihandelsabkommen noch immer decken, einen gesalzenen
Protestbrief zu schreiben.
Ungeachtet
der Androhung, dass die Bundesregierung die Kommunen verklagen könnte, wenn der
Kreistag das Thema auf die nächste Tagesordnung setzt, wird Christina Treffler
genau dies beantragen. „Noch bestimmen wir selbst, über was wir in unserem
kommunalen Gremium sprechen wollen und über was nicht“, so die
Fraktionsvorsitzende der ÖDP kämpferisch.
Vor
allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen.
Dann könnten sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise
Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke und andere Einrichtungen der
Daseinsvorsorge betroffen sein.
Auch
die kommunalen Spitzenverbände sieht Treffler in der Pflicht: „Die kommunalen
Spitzenverbände dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen.“ Er verweist
auf ein Schreiben des Bayerischen Städtetags vom 11. August 2014 klargestellt
hat, dass es den Kommunen erlaubt sei, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es
einen örtlichen Bezug gibt.