Haushaltsrede des ÖDP-Bezirksrats Andreas Huber

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, (...)

Auch in diesem Jahr stehen wir mit dem neuen Haushaltsplan für 2026 vor einer schwierigen Ausgangslage und dennoch scheint er auf den ersten Blick solide und den Umständen der knappen Kassen entsprechend, ausgeglichen geplant. Und wieder kann ich den Argumenten meiner Vorredner in weiten Teilen folgen und sehe, wie immer, bei dieser Planung nur ein reagieren mit den begrenzten Mitteln und zu wenig agieren für die Zukunft.

Und wie letztes Jahr schon ausgeführt sind wir der Meinung, dass doch wesentlich mehr ein Augenmerk auf die Prävention geworfen werden müsste als dies bislang der Fall ist.

Durch Förderung der freien Wohlfahrtspflege ist mehr frühzeitige und besonnene Hilfe möglich und letztendlich können auch etliche Pflichtleistungen eingespart werden auch zum Wohle der betroffenen Patienten. Der Haushaltsplan für 2026 sieht hier nun eine Steigerung bzw. Anpassung von ca. 8 Mio.€ vor.

Ich zitiere meinen Kollegen Max Keil. „Das ist ja schon einmal ein guter Anfang.“

Wenn es nun aber um die pauschal finanzierten Leistungen geht, sollen im kommenden Jahr erhebliche Einsparungen bei einigen Angeboten in Höhe von 25 bis 75% erreicht werden. So wird es zumindest an die Fraktionen weitergereicht zur Diskussion. Frage: Sollen wir denn den schwarzen Peter spielen?

Ja wir werden uns damit befassen, aber in weiser und kluger Art.

So sagt eine alte Weisheit: „Das Gegenteil liegt eng beieinander“

Das heißt soviel wie; wenn Du in die eine Richtung nicht weiter kommst, dann gehe genau in die entgegengesetzte Richtung.

Also schauen wir vielleicht wo kann man noch mehr investieren um Prävention zu erreichen und nicht weniger.

Vielleicht braucht das ein oder andere Angebot 25,50 oder auch 75% Aufschlag um den Bezirk am Ende doch zu entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Vorbesprechungen haben Sie im Haushaltsansatz sicher nach irgendwelchen geheimnisvollen Einsparmöglichkeiten gesucht und nicht gefunden.

Vielleicht so etwas wie die Beteiligung an dem Dachauer Museumsforum abschaffen?

An dieser Stelle übrigens vielen Dank dafür, wir haben es von unserer Liste gestrichen.

Diesmal fällt das Augenmerk allerdings auf einen anderen Stolperstein: ZeMuLi, in Klammern Zentrum für Volksmusik, Literatur und Popularmusik, also eigentlich ZeVoLiPo, Generalsanierung ehemaliges Seniorenheim. 22Mio.€. Im Vergleich zu 28Mio.€ Neubau Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule.

Wir Bauern meinen immer man könnten so ein Gebäude auch für 3 Mio. € sanieren.

Aber diese Kreuzung zwischen Zebra und Muli, so ist es mir zumindest beim ersten Hören durch den Kopf gegangen, heißt ja nicht mehr so, sondern jetzt „Forum Kultur“ wie man es in fast jeder Stadt auch findet. Wenn man es aber in jeder Stadt findet stellt sich die Frage ob der Bezirk Oberbayern da überhaupt noch zuständig ist, ansonsten sollte doch wenigsten eine räumliche Eingrenzung im Namen erkennbar sein, wie durch einen Zusatz „Oberbayern“ oder fühlt sich da jemand diskriminiert?

Oder wir wissen überhaupt noch nicht was wir mit dem neuen Gebäude anfangen sollen, dann wäre natürlich der Name „Forum Kultur“ ein gelungener Übergang zu einer späteren Unterkunft für Flüchtlinge.

An dieser Stelle noch einen schönen Gruß vom Ernst Schusser an alle die ihn kennen, er hat mir diesen Beitrag am Dienstag persönlich abgesegnet.

Und nun noch ein paar Anmerkungen zu den anderen Haushaltsstellen.

Einzelplan 4 „Soziales und Jugend“ läuft uns irgendwie aus dem Ruder

Sehr wohl haben wir zur Kenntnis genommen, daß man sich im nächsten Jahr für den nächsten Haushalt damit auseinandersetzen möchte, aber dann wird es sehr wahrscheinlich schon wieder sehr viel Geld gekostet haben, was nicht der Bezirk, nicht die Kreise und auch nicht die Gemeinden übrig haben. Da dürften wir ruhig einmal genauer hinschauen wer wo Geld für was bekommt besonders in der Verwaltung. 

Klimabilanz des Bezirkes:

PV- Freiflächenanlage in Haar für die KBO. Das will die KBO aber nicht. Sehr geehrter Herr Präsident, was wäre der nächst Schritt für unseren Antrag, sollen wir uns an den Vorstandsvorsitzenden der KBO wenden?

Selbstverständlich fordern wir auch dieses Jahr, das die Bezirksgüter mehr auf den ökologischen Landbau ausgerichtet werden und die Grundlage für eine nachhaltige Landwirtschaft nicht zerstört wird durch den Einsatz oder das Experimentieren mit gentechnisch veränderten Organismen.

Diese biologische Vergewaltigung ist nach der geltenden Gesetzeslage in Bayern untersagt und hat in der Vergangenheit auch weltweit der Gesellschaft noch nie einen Vorteil gebracht welcher nicht auch mit herkömmlichen Mitteln zu erreichen gewesen wäre, dann aber ohne unwiederbringliche Nebenwirkungen. Nutznießer waren immer nur einige wenige Konzerne. Und das ist in keinster Weise mit technischen Entwicklungen zu vergleichen, welche oft wirklich eine Erleichterung für alle bedeuten.   Und wer gut aufgepasst hat, jawohl dieser Abschnitt ist eine Wiederholung aus meiner Rede von 2024, aber eben wieder sehr aktuell.                              

   Auch die Zwangsjacke „ Kooperationsgemeinschaft“ möchte ich wiederholt ansprechen. Entscheidungen nach dem persönlichen Gewissen sind laut Gesetz verbindlich und werden nur möglich ohne weitere Verträge. Auch in meiner Haushaltsrede von 2024 hatte ich diese Verbindung schon bemängelt, da es immer wieder die zeitgemäße Entwicklung und notwendige Umstrukturierung ausbremst.  Und wo wird der Haushalt für den Bezirk verabschiedet in der Presse, den nichtöffentlichen Sitzungen, in politischen Vereinen oder im Plenum des Bezirks von Oberbayern?                                                       

Ein großer Brocken für 2026 ist natürlich die Verselbstständigung in Ingolstadt. Es bleibt zu hoffen, daß diese weiter zügig umgesetzt wird da es noch über Jahre Ressourcen bindet, welche auch anderenorts gebraucht werden.

Da wäre dann noch das Problemkind „Digitalisierung“. Stellen sie sich auch hier wieder den gleichen Beitrag wie 2024 vor.

Nun komme ich zum Ende und lassen den nachfolgenden Reden auch noch etwas Luft. Letzt endlich ist der Haushaltsansatz ja ein gangbarer Weg, aber... Und hier komme ich wieder zurück zu meinen vorherigen Ausführungen zu den pauschal finanzierten Leistungen. Da es offensichtlich mehr Geld für Prävention gibt, werden wir diesen Haushaltsansatz für 2026 nicht ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit