Haushaltsrede von Andreas Huber ÖDP

Sehr geehrte Frau Vizeregierungspräsidentin, sehr geehrter  Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses,
insbesondere Frau Hirschhuber und Herr Getzlaf, viele Dank für dieses umfangreiche Werk und die Erläuterungen im Vorfeld

Wie auch im letzten Jahr ist der Haushaltsplan für 2025 auf den erste Blick solide und den Umständen der knappen Kassen entsprechen, ausgeglichen geplant. Den Argumenten meiner Vorredner kann ich in weiten Teilen folgen und dennoch sehe ich bei dieser Planung nur ein reagieren auf die begrenzten Mittel für die anstehenden Aufgaben und zu wenig agieren für die Zukunft.
An dieser Stelle zunächst die Frage ob unser Antrag getrennt behandelt wird? Ich vermute nicht und fahre daher mit meinen Ausführungen fort.

Wie letztes Jahr schon ausgeführt sind wir der Meinung, dass doch wesentlich mehr ein Augenmerk auf die Prävention geworfen werden müsste als dies bislang der Fall ist.
Alle loben den Krisendienst Psychiatrie, eine freiwillige Leistung des Bezirkes mit hohem präventiven Charakter. Durch frühzeitige und besonnene Hilfe können hier letztendlich auch etliche Pflichtleistungen eingespart werden auch zum wohle der betroffenen Patienten.

Wenn es nun aber um die pauschal finanzierten Leistungen der Wohlfahrtsverbände geht, die im Prinzip nicht soviel anders  funktionieren, soll es einfach einen Stillstand geben, zumindest was die Gelder betrifft.
Das ist doch eigentlich nicht konsequent und widersprüchlich.
Jawohl Herr Getzlaf ich habe im Bezirksausschuss zunächst allen Sparmaßnahmen zugestimmt, mich dann aber durch das betroffen Klientel eines Besseren belehren lassen. Ich habe also dazu gelernt und es liegt nicht an Ihrem Entwurf.

Nun ist es aber erforderlich auch solche Erkenntnisse umzusetzen und dafür haben wir einen Vorschlag gemacht, der meines Erachtens auch realistisch im Haushalt umzusetzen ist. Was helfen uns die 2,6 Millionen als Zuschlag für die Reserve, wenn sie nächstes Jahr durch ein vielfaches der Einsparung von  Folgeleistungen aufgezehrt werden und letztendlich ein noch größeres Finanzloch hinterlassen als wenn diese Mittel aktiv für die Prävention eingesetzt werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Vorbesprechungen haben Sie im Wesentlichen diese Problematik anerkannt, doch bin ich davon ausgegangen, dass hier zumindest von den Spezialisten Verbesserungsvorschläge kommen, oder eben eine Zustimmung durch wenigstens eines  größeren Teils der Gremien. Das einzige Gegenargument war eigentlich nur :“das haben wir halt schon so kommuniziert“, also überhaupt keine fachliche Argumentation.

Nun frage ich mich, ob nicht eine Zwangsjacke „Kooperationsgemeinschaft“ eben diese Entscheidung nach dem persönlichen Gewissen unterbindet. Auch in meiner Haushaltsrede von 2023 hatte ich diese Verbindung schon bemängelt und als paralleles Entscheidungsgremium kritisiert. Welcher Richter soll denn eigentlich bei Verstößen dagegen urteilen frage ich mich natürlich auch. Und wo wird der Haushalt für den Bezirk verabschiedet in der Presse, den nichtöffentlichen Sitzungen, in politischen Vereinen oder im Plenum des Bezirks von Oberbayern?

Sehr wohl haben wir zur Kenntnis genommen, dass man sich im nächsten Jahr für den nächsten Haushalt damit auseinander setzen möchte, aber dann wird es sehr wahrscheinlich schon wieder sehr viel Geld gekostet haben, was nicht der Bezirk, nicht die Kreise und auch nicht die Gemeinden übrig haben. Wir dürfen natürlich auch genauer hinschauen wer wo Geld für was bekommt.
An dieser Stelle unterbreche ich dieses Thema und möchte noch ein paar Anmerkungen zu den anderen Haushaltsstellen machen.
Selbstverständlich fordern wir auch dieses Jahr, das die Bezirksgüter mehr auf den ökologischen Landbau ausgerichtet werden und die Grundlage für eine nachhaltige Landwirtschaft nicht zerstört wird durch den Einsatz oder das Experimentieren mit gentechnisch veränderten Organismen.
Diese biologische Vergewaltigung ist nach der geltenden Gesetzeslage in Bayern untersagt und hat in der Vergangenheit auch weltweit der Gesellschaft noch nie einen Vorteil gebracht welcher nicht auch mit herkömmlichen Mitteln zu erreichen gewesen wäre, dann aber ohne unwiederbringliche Nebenwirkungen. Nutznießer waren immer nur einige wenige Konzerne. Und das ist in keinster Weise mit technischen Entwicklungen zu vergleichen, welche oft wirklich eine Erleichterung für alle bedeuten.

Ein großer Brocken für 2025 ist natürlich die Verselbstständigung in Ingolstadt. Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen und Verträge zügig umgesetzt werden und nicht in einem Bürokratiemonster enden, welches über Jahre Ressourcen bindet. Die Idee ist  ja soweit ganz gut.

Da wäre dann noch das Problemkind „Digitalisierung“. Landläufig wird es immer so dargestellt, als gäbe es hier einen Freifahrtschein  für Verbesserung und eben nur lauter Vorteile.  Die Verwaltung macht ja nun derzeit die Erfahrung, das es wohl irgendwie doch Grenzen gibt und ich meine , das Ziel ist nicht erreicht wenn dann 50 Stellen mehr benötigt werden um die gleichen Ergebnisse zu generieren. Bürokratieabbau gelingt nur, wenn an der Wurzel angesetzt wir. Weniger Verordnungen und kürzere Formulare  sind hier unabdingbar. Erst dann kann eine Digitalisierung Fortschritte bringen, ansonsten fressen die Unterhaltskosten des Systems die Erleichterungen bei Weitem auf.
Aber solange  neue Minister nicht darauf verzichten das Rad neu zu Erfinden und sich mit größeren Verwaltungsapperaten ein Denkmal setzen wollen  sehe ich da auch keinen Willen Bürokratieabbau  wirklich ernst zu nehmen.

Dachauer Museumsforum: 600tsd für sehr magere Ergebnisse, ein Unding. So darf es in keinen Fall weiter gehen, das ist Betrug am Steuerzahler.

Nun komme ich zum Ende und lassen den nachfolgenden Reden auch noch etwas Luft. Letzt endlich ist der Haushaltsansatz ja ein gangbarer Weg, aber... Und hier komme ich wieder zurück zu meinen vorherigen Ausführungen zu den pauschal finanzierten Leistungen. Da es offensichtlich nicht mehr Geld für Prävention gibt, werden wir diesen Haushaltsansatz für 2025 ablehnen.
Wenn sie allerdings noch ein oder zwei Stimmen für den Haushalt benötigen, dann stimmen sie einfach unserem Antrag zu, dann stimmen wir dem Haushaltsentwurf zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit