ÖDP lehnt Bezirkshaushalt ab

Im Bezirk von Oberbayern wurde in den vergangenen Tagen der Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet. Bei 20 Gegenstimmen und 58 dafür, beschloss das Plenum über einen Haushalt von 2,88 Mrd. Euro. In vielen Punkten waren sich die Rätinnen und Räte einig, jedoch sorgte eine Rückstellung von 2,6 Mio. in die Reserve für erhebliche Einwände vor allem bei der ÖDP und derBasis.

Bezirksrat Andreas Huber plädierte energisch, dieses Geld in die Prävention durch die freie Wohlfahrtspflege zu investieren um der Kostenexplosion im Bereich der Psychiatrie entgegenzuwirken. Dazu lag auch ein Antrag der Ausschussgemeinschaft vor.

Trotz vorheriger schriftlicher Zusage wurde der Antrag dennoch im Plenum nicht abgestimmt, da sich offensichtlich eine Mehrheit dafür ausgesprochen hätte, so Huber nach seinen eigenen Recherchen. Die ÖDP und auch dieBasis waren sich einig, daß die Verwendung dieser Gelder zu einer Einsparung von Pflichtleistungen in vielfacher Höhe führen würde.

Andreas Huber
Bezirksrat
Sprecher der AG ÖDP,BP,dB