Bezirkstagswahlprogramm

Was ist der Bezirkstag und wie sieht die Politik der ÖDP dazu aus?

Die sieben Bezirke Bayerns sind die dritte kommunale Ebene über den Gemeinden (erste Ebene) und Kreisen (zweite Ebene). Die Selbstverwaltung der Bezirke wird durch die Bezirkstage wahrgenommen.
Die ÖDP ist seit 1990 im Bezirkstag von Oberbayern vertreten, aktuell mit zwei Sitzen. Als Partei der direkten Demokratie bekennt sich die ÖDP zum Erhalt der sieben bayerischen Bezirke als Teil der bayerischen Tradition und Identität.
Die Mitglieder der Bezirkstage werden von den bayerischen Wählerinnen- und Wählern demokratisch gewählt. Die Bezirke tragen Verantwortung für wichtige überregionale Einrichtungen und Aufgaben.  Die Bezirke üben somit eine Ausgleichsfunktion für eine faire Lastenverteilung der Landkreise und Städte aus, vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.
Der Bezirk Oberbayern ist zuständig für Spezialkliniken, Fach- und Sonderschulen, Fachberatungen, Freilichtmuseen sowie Kultur- und Bildungszentren. Dazu gehören psychiatrische und neurologische Fachkliniken oder das oberbayerische Schulzentrum mit Berufsbildungswerk für hör- und sprachbehinderte Kinder und Jugendliche. Der Erhalt des Kulturraumes Oberbayern umfasst auch die Gestaltung von gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Gemeinwohlentwicklung in ihrer ganzen Bandbreite vom Tourismus bis hin zu Hightech.
Die ÖDP sieht es als ihr vorrangiges politisches Ziel, die Würde des Menschen bis zum Tod zu wahren und unseren Nachkommen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Das Gemeinwohl und der Umweltschutz bestimmen unser Handeln in der Bezirkspolitik. Transparent, ökologisch und sozial – so gestaltet die ÖDP mit Ihrer Stimme den Bezirkstag.

Bezirke stärken

Um eine starke regionale Ebene zu schaffen, fordert die ÖDP, die nicht demokratisch legitimierten regionalen Planungsverbände aufzulösen und ihre Aufgaben in die Bezirke einzugliedern. Den Bezirken ist die Federführung bei der Planung des landkreisübergreifenden öffentlichen Personennahverkehrs (Landkreisübergreifende Busverbindungen) zu übertragen. Die ÖDP fordert zur Umsetzung eines sanften, umwelt- und landschaftsschonenden Tourismus die Bezirke verstärkt einzubeziehen. Naturschutzgebiete sind ausnahmslos zu erhalten.
Zur Finanzierung von Aufgaben, die vom Freistaat Bayern an die Bezirke übertragen wurden und werden sind die notwendigen Finanzmittel auch in voller Höhe aus Mitteln des Staatshaushalts bereit zu stellen. Das gilt insbesondere für die neu hinzugekommene Aufgabe der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Daneben fordern wir weiterhin durch Finanzausgleichsmittel (FAG) für einen Ausgleich zwischen den Bezirken zu sorgen. Nach Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bezirke untereinander und mit dem Freistaat Bayern ist die Bezirksumlage entsprechend zu senken.

Psychiatrie

Die Bezirke haben die Gesamtverantwortung für die medizinische Versorgung von geistig und seelisch Erkrankten in Bayern. Sie sind zuständig für die stationäre und teilstationäre Krankenversorgung sowie für die ambulante und stationäre Eingliederungshilfe. Die ÖDP fordert, psychisch kranke Menschen den somatisch (=körperlich) Kranken gleichzustellen! Die Psychiatrie bedarf zudem einer unabhängigen Prüfstelle.
Für Menschen, die Eingliederungshilfe benötigen, ist endlich ein flächendeckendes und leistungsfähiges Versorgungsnetz im Bereich der ambulanten Leistungen aufzubauen. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, daher sind die Eingliederungshilfen auf die individuellen Bedürfnisse zuzuschneiden. Alternative Heilmethoden und Naturheilkunde sind zu fördern und in den Bezirkskrankenhäusern zu praktizieren.

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Die ÖDP fordert eine enge Zusammenarbeit der Fachambulanzen der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Bezirkskrankenhäuser mit den niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiatern und Psychotherapeuten, um Krankenhausaufenthalte möglichst zu verhindern oder zu verkürzen. Nur durch eine konsequente Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Schulen, Jugendämtern und Eltern wird eine optimale ambulante Hilfe möglich. In Schulen und Jugendeinrichtungen ist vermehrt Aufklärung und Prävention vor den vielfältigen Suchtursachen und -gefahren anzubieten. Der Bezirk unterstützt dabei die Träger und achtet auf eine sinnvolle Ergänzung und Vernetzung der Angebote nichtstaatlicher Organisationen. Die Familien der betroffenen Kinder und Jugendlichen sind noch mehr in die Hilfsangebote einzubeziehen. Es müssen dringend neue regionale Einrichtungen geschaffen werden. Die langen Wartezeiten für Beratung und Therapie müssen drastisch verkürzt werden. Kriseninterventionsmaßnahmen müssen insbesondere bei Suizidgefahr jederzeit und flächendeckend ergriffen werden können.
Gerontopsychiatrie (Psychische Erkrankungen im Alter / Dementielle Erkrankungen)
Die Zunahme dementieller Erkrankungen im Alter stellt für die Bezirke angesichts des demographischen Wandels in der Gesellschaft eine wachsende Herausforderung dar. Daher müssen die Bezirke hier Vorreiter einer umfassenden patientengerechten Versorgungsstruktur werden. Im ambulanten, stationären und teilstationären Bereich muss der Bezirk Beratung mit Kompetenz anbieten. Fort- und Weiterbildung im Bereich der Gerontopsychiatrie muss für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen zur Pflicht werden.

Inklusion und Leben mit Behinderung

Die ÖDP unterstützt mit voller Überzeugung die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention zur Ermöglichung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben (Inklusion). Zielsetzung aller staatlichen Aktivitäten auf diesem Sektor der Sozialpolitik muss es sein, ein selbstbestimmtes und weitestgehend von fremder Hilfe unabhängiges Leben zu ermöglichen. Inklusion ist aber nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg umzusetzen, sondern hat sich im Umfang und in der Geschwindigkeit nach den Wünschen der von Behinderung betroffenen Menschen zu richten.
Die Verpflichtungen aus der UN-Konvention dürfen jedoch nicht als "Sparpaket" missbraucht werden. Die Einrichtung von Schwerpunktschulen widerspricht den Grundprinzipien der Inklusion. Um Inklusion an Regeleinrichtungen zu ermöglichen, sind diese flächendeckend vom Staat personell und baulich optimal auszustatten. Die bewährten und erfolgreich arbeitenden Fördereinrichtungen und -schulen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind gleichzeitig bedarfsgerecht zu erhalten und auszubauen. Förderschulen sollen das Ziel verfolgen, möglichst vielen Schülerinnen und Schülern den Wechsel auf eine Regelschule zu ermöglichen.
Ein künftig verstärkt stattfindender gemeinsamer Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung ist als Bereicherung für alle Beteiligten zu begreifen. Um Vorurteile und Ängste zu Behinderungen abzubauen fördert der Bezirk ab sofort die Information und Beratung der beteiligten Schüler, Eltern und Lehrer.

Bedarfsgerechtes Wohnen

Alternativ zu den stationären Einrichtungen setzt sich die ÖDP für mehr betreute Wohngruppen und andere alternative Wohnformen ein. Ein selbständiges Wohnen mit flankierenden Hilfestellungen und bedarfsgerechter Pflege ermöglichen eine höhere Lebensqualität der Betroffenen.
Das Wohnumfeld von geistig und körperbehinderten Menschen muss im Alter erhalten bleiben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt viele Menschen mit Behinderung und ihre Familien vor große Probleme. Die ÖDP setzt sich daher dafür ein, dass der Bezirk für Behinderte, ihre Familien und die Mitarbeiter der Einrichtungen des Bezirks geeigneten bezahlbaren Wohnraum schafft. Barrierefreies Wohnen muss zum Standard werden.

Pflege

Die ÖDP setzt sich ein für

• eine bessere bedarfsgerechte und menschenwürdige Pflege in den Heimen.
• eine Anpassung des Personalstandes und der Fachkraftquote an den Pflegebedarf der Bewohner.
• unangekündigte Kontrollen der ambulanten Pflegedienste durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK).
• die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in den Heimen auch durch Fach- und Zahnärzte.
• finanzielle Anreize an Heimträger, durch gute aktivierende Pflege die Pflegegrade der Bewohner zu reduzieren.
• leistungsgerechte Bezahlung von Pflegepersonal.

Der Bezirk Oberbayern muss wieder mehr in der Ausbildung von Pflegekräften aktiv werden. Altenpflege-, Krankenpflege- und Pflegehelferschulen sind zu reaktivieren oder zu erweitern.
Kontrollen in Alten- und Pflegeheimen müssen kommunal unabhängig durchgeführt werden und mindestens zweimal jährlich stattfinden. Hierbei hat die Qualität der Pflege und die Einhaltung der Fachkraftquote Vorrang vor der Dokumentation.

Hospizarbeit

Die ÖDP fordert eine schnelle Umsetzung der Hospizidee. Hospize sollen nicht nur in Großstädten, sondern auch in der Region entstehen mit dem Ziel, schwerstkranken und sterbenden Menschen ein würdevolles Leben bis zum Ende zu ermöglichen und ihren Angehörigen Unterstützung und Begleitung zu geben. Der Bezirk unterstützt diese Bemühungen fachlich und finanziell.
Kultur und Denkmalpflege
Die Kulturarbeit ist neben der sozialen Sicherung und der psychiatrischen Gesundheitsversorgung die dritte Hauptaufgabe der Bezirke. Für regionale Kulturförderung, Musik, Theater, Volksmusik, Brauchtum und Heimatpflege sind künftig mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Begabungen von Kindern und Jugendlichen sind verstärkt zu fördern.
Der Bezirk soll künftig noch stärker die Erhaltung von überregional bedeutsamen Bauten als seine Aufgabe begreifen. Die ÖDP fordert, historisch, künstlerisch, architektonisch oder anderweitig bedeutsame Bauwerke möglichst vor Ort zu erhalten, zu restaurieren und mit Leben zu erfüllen. Die Umsetzung von solchen Gebäuden in Freilichtmuseen muss künftig zur Ausnahme werden. Die ÖDP fordert die Einbindung der Bodendenkmalpflege in die Verantwortung der Bezirke und unterstützt die Aufnahme der Schlösser König Ludwigs II und der „Alpinen und voralpinen Moorlandschaften“ (unter anderem das Murnauer Moos) in die Liste der UNESCO-Welterbestätten.

Bauen im Bezirk

Uns ist wichtig, dass künftig bei allen Bauplanungen und Ausschreibungen in vorbildlicher Weise die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes berücksichtigt werden. Außerdem müssen die Bedürfnisse der Nutzer stärker berücksichtigt werden. Neu- und Umbauten sind barrierefrei und flächensparend zu gestalten. Alle Einrichtungen des Bezirks sind mit Ladestationen für E-Auto und E-Bike auszustatten und mit Ökostrom zu betreiben.

Bezirksgüter, Imkerei- und Fischereifachberatung

In seiner Funktion als Ausbildungs- und Beratungsorgan sowie als Träger öffentlicher Belange kommt den Fachberatungen für Imkerei und Fischerei des Bezirks Oberbayern eine Schlüsselrolle bei Erhalt und Förderung der Biodiversität zu. Bezirksgüter, Imkerei- und Fischereifachberatung setzen sich gemeinschaftlich für die ökologische Bewirtschaftung Oberbayerns ein.
Die Bezirksgüter sind sofort auf ökologischen Landbau umzustellen. Der Bezirk Oberbayern muss dazu beitragen, unsere Kulturlandschaft als Lebensraum für Mensch und Natur zu erhalten.

Gemeinwohlbilanz

Die Gemeinwohlökonomie birgt große Chancen, das Handeln des Bezirks nach ökologischen und sozialen Standards auszurichten. Hierzu setzen wir uns für die Aufstellung einer Gemeinwohlbilanz des Bezirks ein. Der Bezirk hat auf Grund seiner Vorbildfunktion in allen Bereichen - von der Beschaffung über die Arbeitsbedingungen bis hin zur Mobilität - die strengsten sozialen, moralischen und ökologischen Maßstäbe an das eigene Handeln anzulegen.

Jugendarbeit und Ehrenamt

Die erfolgreiche Arbeit des Bezirksjugendrings Oberbayern ist weiter zu fördern und zu unterstützen. Der Bezirksjugendring ist als Träger öffentlicher Belange in alle die Jugend betreffenden Entscheidungen beratend einzubeziehen.
Um das Ehrenamt zu fördern soll der Bezirk sich an der Ehrenamtskarte beteiligen und in seinen Einrichtungen deutliche Vergünstigungen anbieten. Der Bezirk setzt sich dafür ein, dass auch die Stadt München die Ehrenamtskarte einführt.

Unterstützen Sie bitte die Ökologisch-Demokratische Partei und ihre Kandidatinnen und Kandidaten mit Ihrer Stimme bei der Bezirkstagswahl. Wir werden für die hier vorgestellten Ideen, Konzepte und Forderungen in den kommenden fünf Jahren arbeiten und unsere bereits sehr erfolgreiche Arbeit im Bezirkstag mit Ihrer Unterstützung künftig noch ausbauen.

Wir fühlen uns unserer Heimat Oberbayern verbunden und kämpfen mit Herz, Verstand und Tatkraft für eine lebenswerte Zukunft!