Aktuelle Pressemitteilungen aus den Kreisverbänden

„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“ Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der Bad Aiblinger ÖDP Stadtrat Wilhelm Bothar das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat Bad Aibling zu erörtern.

Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische…

ÖDP-Kreisrätin Christina Treffler über skandalöses Gutachten empört Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert Christina Treffler, ÖDP, das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Kreistag zu erörtern. Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Be-schlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandels-abkommen zu.“

Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen…

„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“

PressemitteilungJetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff das soeben vorgelegte Gutachten des…

„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“ Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der ÖDP-Kreis- u. Gemeinderat Reinhard Retzer das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen in den Gemeinden und im Kreistag zu erörtern.

Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oderBeschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische…

Nachdem Landrat Huber in einem SZ-Interview geäußert hat, er hätte „keine Probleme mit der B 15 neu auf der raumgeordneten Trasse“ über Buchbach,…

Zu TOP 4 Neuausschreibung der Stelle der Leitung des Referats für Umwelt und Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,Sie planen nun, die Stelle des Umweltreferenten neu auszuschreiben. Lassen…

Landrat Huber ignoriert Kreistagsbeschluss

Nachdem Landrat Huber in einem SZ-Interview geäußert hat, er hätte „keine Probleme mit der B 15 neu auf der raumgeordneten Trasse“ über Buchbach,…

Zu einem Stammtisch lädt der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) am Mittwoch, den 04.03.2015 um 19.30 Uhr ins Wirtshaus zum …

Der Münchner Westen benötigt dringend weitere Sporthallen findet ÖDP-Stadträtin und Mitglied des Bezirksausschuss 21, Sonja Haider. Die bestehenden…

Landesvize Treffler: „Seehofer hat kein Energiekonzept und ist ständig gegen alles.“ ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz zu TTIP: „Wer hat uns verraten? CDU/CSU und Sozialdemokraten!“

"Widerstand ist nur sinnvoll, wenn man ein überzeugendes, alternatives Konzept anbieten kann. So wie es Horst Seehofer macht, geht es nicht", erklärte…