Aktuelle Pressemitteilungen aus den Kreisverbänden

Am vergangenen Wochenende wählte die Bundesversammlung der ÖDP Jugendorganisation Junge Ökologen (JÖ) in Würzburg ihren neuen Bundesvorstand. Die…

ÖDP Mühldorf und Erding fahren klare Linie bei der B15 neu

Betroffene und Interessierte aus den Landkreisen Landshut, Mühldorf und Erding trafen sich zur Mobilitätsrunde des Kreisverbandes Erding der ÖDP und…

Anlässlich des 4. Jahrestages des Reaktor-Supergaus im japanischen Fukushima rief die ÖDP Mangfalltal zu einer Mahnwache in Bad Aibling auf. Deutschlandweit gab es 200 dieser Mahnwachen gegen das Vergessen. In Fukushima wurden im März 2011 vier von 6 Reaktorblöcken zerstört. Die Entsorgungsarbeiten werden noch ca. 30 bis 40 Jahre dauern. Die Kosten der Katastrophe werden auf insgesamt 150 Mrd. Euro geschätzt

Bereits seit dem Reaktorunglück von Tschernobyl 1986 fordert die ÖDP unermüdlich den raschen Atomausstieg. Mit der Streichung 5 neuer…

„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“ Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der Bad Aiblinger ÖDP Stadtrat Wilhelm Bothar das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat Bad Aibling zu erörtern.

Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische…

ÖDP-Kreisrätin Christina Treffler über skandalöses Gutachten empört Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert Christina Treffler, ÖDP, das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Kreistag zu erörtern. Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Be-schlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandels-abkommen zu.“

Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen…

„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“

PressemitteilungJetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff das soeben vorgelegte Gutachten des…

„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“ Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der ÖDP-Kreis- u. Gemeinderat Reinhard Retzer das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen in den Gemeinden und im Kreistag zu erörtern.

Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oderBeschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische…

Nachdem Landrat Huber in einem SZ-Interview geäußert hat, er hätte „keine Probleme mit der B 15 neu auf der raumgeordneten Trasse“ über Buchbach,…

Zu TOP 4 Neuausschreibung der Stelle der Leitung des Referats für Umwelt und Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,Sie planen nun, die Stelle des Umweltreferenten neu auszuschreiben. Lassen…

Landrat Huber ignoriert Kreistagsbeschluss

Nachdem Landrat Huber in einem SZ-Interview geäußert hat, er hätte „keine Probleme mit der B 15 neu auf der raumgeordneten Trasse“ über Buchbach,…