Pressemitteilung
ÖDP-Bezirksräte fordern eine Bewertung des Erfolgs präventiver Maßnahmen
Die ÖDP-Bezirksräte Andreas Huber und Max Keil fordern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Bezirkstag Oberbayern zum Thema: Welche präventiven Maßnahmen und Einrichtungen dienen der Reduzierung der Fallzahlen in den Psychatrien und mindern somit die finanzielle Last des Bezirkes u.a. durch weniger Eingliederungshilfen. Es soll eine Positivliste aller effektiven Maßnahmen erstellt werden, welche über die pauschal finanzierten Leistungen gefördert werden können, mit dem Ziel dies im Haushalt 2026 zu fördern.
Die ÖDP-Bezirksräte Max Keil und Andreas Huber
Die zunehmend angespannte Haushaltslage erfordert dringenden Handlungsbedarf.
Im laufenden Jahr wurde bereits eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt Einsparmöglichkeiten zu finden. Diese Ergebnisse sind aber bei weitem nicht ausreichend und eine Lösung wird wohl nur durch sinkende Fallzahlen zu erreichen sein.
Hier greifen nur präventive Maßnahmen, auch wenn sie nicht zu den Pflichtaufgaben des Bezirkes gehören. Umfassende Untersuchungen unter anderem am „Deutschen Zentrum für Präventionsforschung Psychische Gesundheit“ an der Uni Würzburg, haben dies bestätigt.
Hier verweisen wir auch auf die Ergebnisse der „Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung mit der Arbeitsgruppe: Psychische Gesundheit“Sie empfiehlt die Ermächtigung zu Präventionsempfehlungen auf die Richtlinienpsychotherapie und die Pflege im SGB V und SGB XI zu erweitern .(Januar 2025)
Dieser Antrag zur Förderung von präventiven Maßnahmen wurde entgegen der Ankündigun, ihn im Sozial -,Bezirksausschuss und im Plenum abstimmen zu lassen nur im Sozialausschuss behandelt und mit 5 zu 7 abgelehnt. Nach eigenen Recherchen hätte er im Plenum eine Mehrheit bekommen und wurde offensichtlich deshalb vom Präsidenten nicht mehr zur Abstimmung gestellt.